Sabine Christmann

Bericht der Kommission zur Kabel- und Satellitenrichtlinie


Am 26.7.2002 verabschiedete die Kommission auf Grund ihrer Verpflichtung zur Evaluierung den Bericht KOM (2002) 430 über die Anwendung der Richtlinie 93/83/EWG zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung.

Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Richtlinie korrekt in den Mitgliedstaaten umgesetzt wurde. Der "effet utile" der Richtlinie sei jedoch im Bereich der Satellitenübertragung auf Grund der territorialen Rechtelizenzierung und im Bereich der Kabelweitersendung wegen der langwierigen Verhandlungen zum Rechteerwerb durch die Kabelnetzbetreiber abgeschwächt.

Zur Satellitenübertragung führt der Bericht aus, dass der in der Richtlinie enthaltene Grundsatz des Ursprungslands nicht von den Rechteinhabern berücksichtigt und EU-Bürgern deshalb nicht immer Zugang zu ausländischen Satellitenfernsehprogrammen möglich wäre. Dies behindere den freien Dienstleistungsverkehr. Mit der durch die Digitalisierung möglichen territorialen Verschlüsselung hat diese Fragestellung neue Aktualität erfahren. Der Bericht weist darauf hin, dass nur solche Vertragsbeziehungen mit Binnenmarktsprinzipien vereinbar seien, die den gesamten Ausleuchtbereich und somit regelmäßig die EU-Länder umfassen: Der Ausleuchtbereich und nicht nur das Sendeland müsse Grundlage der Rechteverwertung sein. Die Kommission könnte mit dieser Schlussfolgerung das in der Richtlinie verankerte Ursprungslandprinzip aushöhlen, da gem. Art. 1 Abs. 2b die öffentliche Wiedergabe und somit auch die Verwertung des Rechts nur in dem Land stattfindet, in dem der Sender die Programmsignale eingibt. Der Bericht versäumt es, sich mit der Rspr. des EuGH zur Vereinbarkeit der territorialen Rechtevergabe zu Art. 48 EG auseinander zu setzen.

Die Vorschriften zur grenzüberschreitenden Kabelweiterverbreitung, die mit Ausnahme des Leistungsschutzrechts der Sendeunternehmen nur von einer Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden dürfen, haben sich nach Ansicht der Kommission generell bewährt. In der Absicht, den "effet utile" sicherzustellen und den Erwerb der Rechte zu vereinfachen, scheint die Kommission die Einführung einer einheitlichen Anlaufstelle zu favorisieren: Das Sendeunternehmen erwirbt von der Verwertungsgesellschaft alle erforderlichen Kabelweitersenderechte und lizenziert sie als zentrale Stelle dem Kabelnetzbetreiber weiter. Die zwangsweise Einführung dieses Modells lehnt die Kommission jedoch ab, da den Sendeunternehmen nicht durch gesetzlichen Eingriff die rechtliche Haftung und das finanzielle Engagement aufgebürdet werden dürfe. In Deutschland würde der "effet utile" der Richtlinie darüber hinaus abgeschwächt, da die Rechteinhaber ihren gesetzlichen Vergütungsanspruch (§ 20b Abs. 2 UrhG) nur an eine Verwertungsgesellschaft und nicht an den Sender abtreten können. Dies würde den Rechteerwerb für den Kabelnetzbetreiber zusätzlich erschweren, da er zugleich mit den Verwertungsgesellschaften und den Sendern einen Vertrag abschließen müsse.

Die Frage, ob die für die Kabelweiterverbreitung geltenden Grundsätze auf andere Mittel der gleichzeitigen, unveränderten und grenzüberschreitenden Weiterverbreitung zu übertragen sind, lässt die Kommission offen. Für die Übertragung via Internet verweist sie auf die speziellen Vorschriften in den Richtlinien 2000/31/EG und 2001/29/EG. Der Grundsatz der Verwertungsgesellschaftspflichtigkeit soll nicht auf die Satellitenverbreitung übertragen werden.

Die Kommission scheint den Diskurs mit den Beteiligten einer Novellierung der Richtlinie vorzuziehen, um den "effet utile" sicherzustellen, und kündigt Beratungen mit den Betroffenen sowie eine Untersuchung zur territorialen Rechtevergabe an. Der Bericht wird dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss vorgelegt.

RAin Sabine Christmann, LL.M., KirchMedia, Ismaning.


MMR 2002, Heft 10, XI