Dr. Carmen Palzer

EU: Leitlinien zur Marktanalyse und zur Ermittlung beträchtlicher Marktmacht im Bereich der elektronischen Kommunikation


Die EU-Kommission hat am 9.7.2002 Leitlinien zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht nach dem gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste herausgegeben. Grundlage für den Erlass der Leitlinien ist Art. 15 Abs. 2 der sog. Rahmenrichtlinie, Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 7.3.2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste.

 (http://europa.eu.int/comm/competition/liberalization/others/#telecom)

Die nationalen Regulierungsbehörden sollen diese Leitlinien bei der Analyse der Märkte und der Wirksamkeit des Wettbewerbs nach dem neuen Rechtsrahmen weitestgehend zu Grunde legen (Art. 15 Abs. 3 Rahmenrichtlinie). In den Leitlinien gibt die Kommission einen ausführlichen Überblick zu den Hintergründen und Zielsetzungen der Leitlinien, insb. zum Verhältnis des sektorspezifischen Konzepts der "beträchtlichen Marktmacht" im EU-TK-Recht zum allgemeinen Wettbewerbsrecht, das an die "marktbeherrschende Stellung" anknüpft, Art. 82 EGV. Um übereinstimmende Ansätze zu gewährleisten, wurde bereits in Art. 14 Abs. 2 der Rahmenrichtlinie eine neue Definition der "beträchtlichen Marktmacht" gegeben, die auf dem Konzept der marktbeherrschenden Stellung nach der wettbewerbsrechtlichen Rspr. des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz der EG beruht. Weiterhin enthalten die Leitlinien Grundsätze zur Marktdefinition, Kriterien zur Ermittlung beträchtlicher Marktmacht, eine Darstellung der Maßnahmen, die die nationalen Regulierungsbehörden im Anschluss an ihre Analyse der relevanten Märkte ergreifen können, sowie Verfahrensfragen.

Im Weiteren wird die Kommission eine Empfehlung in Bezug auf relevante Produkt- und Dienstemärkte erlassen (Art. 15 Abs. 2 Rahmenrichtlinie). Der Entwurf der Empfehlung sowie das Arbeitspapier zu dem am 18.6.2002 eingeleiteten Konsulationsverfahren sind unter http://europa.eu.int/information_society/topics/telecoms/regulatory/publiconsult/index_en.htm abrufbar.

Dr. Carmen Palzer

Diese Meldung wurde der Rubrik "EMR - die medienrechtliche Monatsschau" entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung "IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle". Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2002, Heft 9, XV