Caroline Hilger

Bundeskartellamt genehmigt Kooperationsmodell im Breitbandkabelnetz


Durch Pressemitteilung vom 22.7.2002 gab das Bundeskartellamt (BKartA) bekannt, dass gegen eine Kooperation zwischen der Deutschen Telekom AG (DTAG) und Unternehmen der Wohnungswirtschaft beim Ausbau der Netzebene (NE) 4 keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken bestehen.

(http://www.bundeskartellamt.de/22_07_2002.html)

Nach dem Kooperationsmodell soll die Kabel Deutschland GmbH (KDG), eine Tochtergesellschaft der DTAG, die Aufrüstung der Kabelnetze für die Wohnungsbauunternehmen übernehmen. Außerdem soll die KDG im künftig aufgerüsteten Netz breitbandige Internetdienste, zusätzliche digitale Fernsehdienste und Spiele anbieten können. Dagegen wird die Wohnungswirtschaft weiterhin die Versorgung der Kabelhaushalte mit den über das Kabelnetz übertragenen Signalen von der Grundstücksgrenze bis zum Kabelanschluss in den einzelnen Wohnungen übernehmen. Diese Zusammenarbeit führt zu einem stärkeren Zusammenwachsen der eigentlich strikt voneinander getrennten Kabelnetzebenen 3 und 4. NE 3 bezeichnet die Signalübertragung von einer Rundfunkeinspeisestelle zu einem Übergabepunkt an der Grundstücksgrenze. Während der überwiegende Teil der NE 3 sich noch im Eigentum der DTAG befindet, teilen sich viele verschiedene Betreiberunternehmen die NE 4.

Im Zusammenhang mit NE 4 ist zu erwähnen, dass die Bosch Breitbandnetze GmbH, die mit 1,3 Mio. Kunden einen der bedeutendsten NE-4-Betreiber darstellt, eine Fusion mit der Marienfeld Multimedia plant. Das Gemeinschaftsunternehmen mit dem Namen "Bosch Marienfeld Breitbandnetze GmbH & Co. KG" will im Ruhrgebiet und am Niederrhein ebenfalls in enger Zusammenarbeit mit der Wohnungswirtschaft das Kabelnetz zum Breitbandnetz ausbauen, um den Kunden neben der Rundfunkversorgung auch interaktive Dienste, wie schnelle Internetverbindungen und Video-on-Demand anbieten zu können. Der Zusammenschluss bedarf allerdings noch der Zustimmung des Bundeskartellamts.

Caroline Hilger

Diese Meldung wurde der Rubrik "EMR - die medienrechtliche Monatsschau" entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung "IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle". Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2002, Heft 9, XIII