Peter Strothmann

Freispruch vom Vorwurf der Schleichwerbung aufgehoben


Das OLG Celle hat den Freispruch des "Big Brother"-Produzenten Endemol Entertainment Prductions GmbH (Endemol) wegen Schleichwerbung durch das AG Hannover aufgehoben und den Fall zur neuen Entscheidung zurückverwiesen.

Die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) hatte gegen Endemol ein Bußgeld festgesetzt, weil deren damalige Geschäftsführer vorsätzlich Schleichwerbung verbreitet hätten. Bei der fraglichen Livesendung im Auftrag der RTL Television GmbH (RTL) sei der Verstoß festgestellt worden, da der Moderator nach einem Telefonanruf der Herstellerfirma wiederholt unter Nennung des Firmennamens auf die von dieser unentgeltlich gestellten Reisemobile hingewiesen habe (s. MMR 5/2001, S. X u. 12/2001, S. XI).

Das OLG stellt fest, dass der Veranstalterbegriff des § 49 RStV weit auszulegen sei, sodass grds. auch der Hersteller einer Sendung neben dem Veranstalter eines Rundfunkprogramms Veranstalter sein kann. Der aus der BVerfG-Rspr. abzuleitende und auch hier anzulegende Maßstab sei, ob der Hersteller die Entscheidungsbefugnis bzgl. des Inhalts der Sendung und ihrer Ausstrahlung habe, nicht hingegen, ob er nach dem RStV zugelassen und lizenziert sei. Das OLG bemängelte die insoweit nicht ausreichende Begründung des AG u.a. zu den tatsächlichen Fragen der Weisungsbefugnis von RTL und der Einflussmöglichkeit von Endemol auf den Inhalt der Sendung.

Auch wenn insoweit eine Veranstaltereigenschaft Endemols zu verneinen sei, könne nach Ansicht des OLG eine Beauftragung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 OWiG gegeben sein. Entgegen der Ansicht des AG könne nach Auslegung des Wortlauts der Bestimmung und der Gesetzessystematik des OWiG durchaus eine juristische Person Beauftragte i.S.d. vorgenannten Vorschrift sein. So sei durch das AG in tatsächlicher Hinsicht zu prüfen, ob die hierfür entscheidende Eigenverantwortlichkeit des möglichen Beauftragten, also die Möglichkeit, von sich aus und ohne Nachfrage bei anderen Stellen die Maßnahmen zu ergreifen, die zur Vermeidung der Zuwiderhandlung erforderlich sind, vorgelegen hat.

Zur Feststellung des Vorliegens von Schleichwerbung an sich und zur Prüfung einer möglichen Tatbeteiligung von Endemol an einem Verstoß gegen das Schleichwerbeverbot durch RTL selbst verwies das OLG den Fall ebenfalls an das AG zurück.

Peter Strothmann

Diese Meldung wurde der Rubrik "EMR - die medienrechtliche Monatsschau" entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung "IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle". Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2002, Heft 9, XIV