Alexander Scheuer

Folgen der Digitalisierung der Kabelnetze für die Einspeisung analoger Programme


Das VG Berlin hat Ende Juli 2002 eine wichtige Entscheidung im Zusammenhang mit der "switch-over"-Problematik getroffen. Das Urteil enthält Einlassungen zu der Frage, welche Anforderungen die technische Fortentwicklung an das Engagement der Nutzer beim Übergang von der analogen zur digitalen Verbreitung stellen darf.

In dem Verfahren zwischen dem europäischen Kulturkanal ARTE und der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) ging es um den Anspruch des Senders, bereits ab 14 Uhr mit seinem - seit einiger Zeit auch in digitaler Form per Satellit ausgestrahlten - Nachmittagsprogramm einen Sendeplatz auch im analogen Bereich des Breitbandkabelnetzes zu erhalten. Der bisherige Kabelplatz wird vom Kinderkanal und ARTE zeitpartagiert genutzt, die Ausstrahlung des Kinderprogramms endet um 19 Uhr. Nur Zuschauer, die über einen digital-tauglichen Kabelreceiver verfügen, empfangen auch das Nachmittagsprogramm des Kultursenders, der auf einem anderen, der digitalen Verbreitung vorbehaltenen Kabelkanal ausgestrahlt wird. Das VG zählt ARTE nach Maßgabe des Staatsvertrags zwischen Berlin und Brandenburg über die Zusammenarbeit im Bereich des Rundfunks (MStV) zu den vorrangig einzuspeisenden Programmen, die auf Grund gesetzlicher bzw. staatsvertraglicher Bestimmungen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft veranstaltet werden. Es führt ferner aus, dass nach seiner Ansicht die technische Neuerung der digitalen Verbreitung nicht dazu führen dürfe, die derzeitig vorhandene deutliche Mehrheit der "analogen Nutzer" zur Nachrüstung zu zwingen, um Programme dieses Status vollständig empfangen zu können. Die MABB kündigte Berufung an.

Alexander Scheuer

Diese Meldung wurde der Rubrik "EMR - die medienrechtliche Monatsschau" entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung "IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle". Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2002, Heft 9, XIV