Dr. Carmen Palzer

VG Berlin: Beurteilung von Fragen des Jugendschutzes


Das VG Berlin hat in einem Urteil v. 27.6.2002 - VG 27 A 398.01 u.a. zur Sachkompetenz und zur pluralen Zusammensetzung der Gemeinsamen Stelle Jugendschutz und Programm der Landesmedienanstalten (GSJP), des Medienrats der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) und der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen (FSF) Stellung genommen.

In der Sache ging es um eine Anfechtungsklage gegen zwei Bescheide der MABB, mit denen diese die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Ausstrahlung einer geschnittenen Fassung des Films "Der Soldat James Ryan" ab 20:00 Uhr bzw. ab 21:00 Uhr abgelehnt hatte. Während die FSF in ihrem Gutachten zu dem Schluss kam, dass der geschnittene Film ab 20:00 Uhr gesendet werden könne, kam nach Ansicht der GSJP weder eine Ausstrahlung ab 20:00 noch ab 21:00 Uhr in Betracht. Der Medienrat der MABB, an sich von der Zulässigkeit der Ausstrahlung ab 20:00 Uhr überzeugt, entschied sich "zu Gunsten der Gemeinsamkeit mit den anderen Landesmedienanstalten", das Votum der Gemeinsamen Stelle zu übernehmen. Der Direktor der MABB unterschrieb die entsprechenden Bescheide.

Das VG hat die MABB unter Aufhebung beider Bescheide verpflichtet, den Antrag der Klägerin unter Beachtung der Ansicht des Gerichts neu zu bescheiden. Die Bescheide seien formal rechtswidrig, da statt des zuständigen Direktors der MABB deren Medienrat entschieden habe. Bei einer erneuten Bescheidung sei Folgendes zu beachten: Der Direktor der MABB müsse sich vor seiner Entscheidung sachkundigen, staatsfern und pluralistisch gebildeten Rat einholen und diesen seiner Entscheidung zu Grunde legen. Hierfür sei ein Gutachten der FSF am besten geeignet; die FSF sei sachkundig, staatsfern und habe eine pluralistische Zusammensetzung aufzuweisen. Zwar sei auch eine Befassung des Medienrats und der GSJP möglich; bei beiden Stellen hat das Gericht aber Zweifel an der pluralen Meinungsbildung bzw. Zusammensetzung der Gremien und ihrer Sachkompetenz. Diese Gremien könnten nur auf Mängel des Gutachtens der FSF hinweisen, was wiederum nur dazu führen könnte, dass die zur Entscheidung berufene Stelle sich dazu entschließt, weiteren Rat einzuholen. Jedenfalls dürfe der Direktor der MABB weder allein auf Grund einer Stellungnahme des Medienrats noch einer Empfehlung der GSJP von der Einschätzung der FSF abweichen.

Dr. Carmen Palzer

Diese Meldung wurde der Rubrik "EMR - die medienrechtliche Monatsschau" entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung "IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle". Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2002, Heft 9, XV