Alexander Scheuer

Niederlande: RTL 4 und 5 weiterhin holländische Sender?


Das Amsterdamer Bezirksgericht Rechtbank Amsterdam hat die Berufung der Holland Media Group (HMG) und ihres Anteilseigners CLT gegen die Entscheidung der niederländischen Aufsichtsbehörde Commissariaat voor de Media (CvdM) v. 5.2.2002 zurückgewiesen.

Damit besteht vorläufig - eine Überprüfung dieser Entscheidung vom 20.6.2002 durch den Raad van State, das höchste niederländische Verwaltungsgericht, bleibt möglich - die Verpflichtung für die Sender RTL 4 und 5, sich beim CvdM um eine Zulassung zur Kabelweiterverbreitung zu bemühen und sich dadurch der niederländischen Rechtshoheit zu unterwerfen. In ihrem Bescheid hatte die Aufsichtsbehörde bereits angedeutet, zum Zwecke einer möglicherweise notwendigen Anpassung der Sendungen an die Erfordernisse der niederländischen Mediawet und Mediabesluit, bis 1.12.2002 eine Duldung vorzunehmen. Zwischenzeitlich wurde im Zuge einer parlamentarischen Anfrage bekannt, dass der Generaldirektor des für Bildung und Kultur zuständigen Mitglieds der EU-Kommission ein Schreiben im informellen Vorverfahren des Art. 226 EGV an die niederländische Regierung gerichtet hat, in dem erneut die Rechtsansicht vertreten wird, dass die betreffenden Sender bei korrekter Anwendung der Fernseh-Richtlinie der Rechtshoheit Luxemburgs unterlägen.

Nach Ansicht des Bezirksgerichts waren auch die Anträge der Kläger zurückzuweisen, dem EuGH einige streiterhebliche Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen; die vorangegangene Entscheidung des Raad van State vom April 2001 habe hierfür keinen Raum gelassen.

Alexander Scheuer

Diese Meldung wurde der Rubrik "EMR - die medienrechtliche Monatsschau" entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung "IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle". Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2002, Heft 9, XVII