Alexander Scheuer

Portugal: Kontroverse um Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks


Rechtlicher Aufhänger der Diskussion um Pläne der portugiesischen Regierung, anstelle der bisher zwei öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten in Anbetracht der aufgelaufenen Schulden (etwa € 1,5 Mrd.) in Zukunft nur noch eine Fernsehanstalt zu unterhalten, ist das Kriterium der Staatsfreiheit.

Die Verfassung verbietet in Art. 38 die politische und wirtschaftliche Einflussnahme auf Massenmedien, verlangt die Gewährleistung öffentlich-rechtlichen Rundfunks und sichert diesen gegen Einflussnahmen durch Regierungs- oder Verwaltungsstellen ab.

Die Regierungspläne von Anfang Mai diesen Jahres, mit denen ein einziges generelles Vollprogramm des öffentlich-rechtlichen Fernsehens geschaffen und zu deren Umsetzung ein von der Regierung zur ernennendes Gremium berufen werden sollte, wurden vom nach geltendem Recht bestehenden Beirat des Radio Televisao Portuguesa (RTP) abgelehnt. Das Fernsehgesetz Nr. 31-A/98 in der Fassung des Gesetzes Nr. 8/2002 sieht in Art. 48 für den Beirat das Recht vor, innerhalb von zehn Tagen zur geplanten Besetzung des Leitungsgremiums der Anstalt maßgeblich Stellung zu nehmen. Diese Bestimmung wurde sodann durch den Gesetzesentwurf vom 23.5.2002 geändert, da die Regierung der Auslegung der Befugnisse des Beirats durch diesen nicht zustimmte. Nachdem der Präsident die Verfassungsmäßigkeit der beabsichtigten Neufassung des Gesetzes in Zweifel zog, unterbreitete er diese dem Verfassungsgericht. Dies erklärte den Entwurf für verfassungswidrig, woraufhin der Präsident Mitte Juni 2002 das Parlament erneut mit dem Gesetzesvorhaben befasste. Nunmehr hat das Parlament die ursprünglichen Pläne abgeschwächt und ein neues Gesetz erlassen (http://www.assembleiadarepublica.pt/legis/fr_inic_leg.html, Suche nach "RTP").

Alexander Scheuer

Diese Meldung wurde der Rubrik "EMR - die medienrechtliche Monatsschau" entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung "IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle". Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2002, Heft 9, XVII