Caroline Hilger

Monopolkommission schlägt sektorübergreifende Regulierungsinstanz vor


Laut Pressemitteilung vom 8.7.2002 hat die Monopolkommission dem Bundeswirtschaftsministerium ihr 14. Hauptgutachten mit dem Titel "Netzwettbewerb durch Regulierung" vorgelegt.

(http://www.monopolkommission.de/haupt_14/presse_h14.pdf)

Darin befasst sie sich in einem Sonderkapitel mit der Handhabung des Zugangs zu Netzen und äußert hierzu konkrete Vorschläge für die künftige Regulierung. Einen bedeutenden Vorschlag stellt in diesem Zusammenhang die Empfehlung dar, eine netzübergreifende Regulierungsbehörde für die Bereiche Schiene, Energie, Telekommunikation und Post zu schaffen, um der Vereinnahmung von Regulierungsinstanzen durch die Regulierten wirksam entgegenwirken zu können.

Die Bundesregierung sieht derzeit allerdings keinen Bedarf für eine derartige Einrichtung (vgl. PM des Bundeswirtschaftsministeriums v. 8.7.2002, abrufbar unter: http://www.bmwi.de/homepage/Presseforum/Pressemitteilungen/2002/2708prm1.jsp). Stattdessen befürwortet sie eine Stärkung der Missbrauchsaufsicht des Bundeskartellamts i.R.d. Modells des verhandelten Netzzugangs.

Caroline Hilger

Diese Meldung wurde der Rubrik "EMR - die medienrechtliche Monatsschau" entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung "IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle". Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2002, Heft 9, XVIII