Dr. Raimund Schütz

TKG-Novelle im Vermittlungsausschuss


Der Bundestag hatte geplant, die freie Betreibervorauswahl (Preselection) und Betreiberauswahl (Call-by-Call) auch im Ortsnetzbereich einzuführen. Zudem sollte die Reg TP ermächtigt werden, zur Finanzierung ihrer Tätigkeit einen TK-Beitrag zu erheben (vgl. zum Gesetzesentwurf BT-Drs. 14/9194).

Die TKG-Novelle hat die erforderliche Zustimmung des Bundesrats nicht gefunden. Die Bundesregierung hat daher den Vermittlungsausschuss angerufen. Das Gesetz, vom Bundestag am 5.7.2002 beschlossen, wurde vom Bundesrat am 12.7.2002 abgelehnt. Die Mehrheit der Ländervertreter argumentierte, mit der Möglichkeit einer freien Auswahl des Ortsnetzbetreibers würden die Investitionen der City-Carrier in den Aufbau eigener lokaler Infrastrukturen entwertet.

Für den Fall des endgültigen Scheiterns des Gesetzgebungsvorhabens hat bereits die EU-Kommission angekündigt, gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Die Kommission sieht Deutschland aus der Richtlinie 98/61/EG als verpflichtet an, Call-by-Call auch im Ortsnetz zu ermöglichen.

Diese Meldung wurde der Rubrik "Kommunikationsrecht - Die Monatsschau" von RA Dr. Raimund Schütz, Freshfields Bruckhaus Deringer, Düsseldorf. entnommen.


MMR 2002, Heft 9, XXVI