Dr. Raimund Schütz

OVG Münster: AfCN-Entscheidung


In der sog. AfCN-Entscheidung des OVG Münster vom 27.11.2001 finden sich, so sei an dieser Stelle nachgetragen, grundsätzliche Ausführungen zur Entgeltregulierung des besonderen Netzzugangs.

(Az.: 13 A 2940/00)

In dem Verfahren hatte das OVG über Fragen der Entgeltregulierung des DTAG-Produkts "Anschluss für Anbieter von Corporate Networks" (AfCN) und der DTAG-Verbindungsleistungen für solche Anschlüsse zu befinden. In dem Verfahren ging es u.a. um die Frage, ob Verbindungsleistungen über solche Anschlüsse der Entgeltregulierung nach den §§ 39, 25 Abs. 1 TKG unterfallen. Die Reg TP hatte dies in einem Bescheid angenommen und einen Entgeltantrag der DTAG wegen fehlender Kostennachweise abgelehnt. Die hiergegen gerichtete Klage der DTAG hatte vor dem VG Köln keinen Erfolg, auch die Berufung wurde vom OVG Münster zurückgewiesen.

Folgende Aussagen des OVG sind von grundsätzlicher Bedeutung:

  • Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die Reg TP zum Erlass feststellender Verwaltungsakte zu Modalitäten der Entgeltregulierung befugt ist. Dies schließt die Feststellung der Genehmigungspflicht von Entgelten ein. Der Senat folgt insoweit seiner Resale-Entscheidung v. 24.8.2000 (Az. 13 B 112/00, MMR 2000, 776 m. Anm. Mayen = NVwZ 2001, 696).

  • Die "Gewährung eines Netzzugangs nach § 35" in der Verweisnorm des § 39 Alt. 1 TKG umfasse nicht nur die für die Verbindung der Netze erforderlichen Leistungen, sondern auch die über das verbundene Netz erbrachten Leistungen. Ein Netzzugang sei erst dann erfolgreich gewährt, wenn mit der technischen Verbindung der Netze die Befugnis einhergehe, auf Funktionen des einen und des anderen Netzes oder auf die darüber erbrachten TK-Dienstleistungen Zugriff zu nehmen. Ein Zugang zum Netz, der nicht auch die dauerhafte Nutzung der Netzfunktionen umfasse, ergebe keinen Sinn. Daraus folge, dass eben auch solche Verbindungsleistungen - konkret die über den AfCN erbrachten Leistungen - der Entgeltgenehmigungspflicht nach § 25 Abs. 1 TKG unterlägen.

  • Das Gericht bestätigt die herrschende Auslegung, dass die Pflicht des Marktbeherrschers zur Gewährung von Netzzugang an Wettbewerber in § 35 TKG eine spezielle Ausformung des allgemeinen Diskriminierungs- und Missbrauchsverbots in § 33 Abs. 1 TKG ist.

  • Das Gericht sieht in § 39 Alt.1 TKG sowohl für den personellen als auch den gegenständlichen Anwendungsbereich eine Rechtsfolgenverweisung auf § 25 Abs. 1 TKG. Dies bedeutet, dass unabhängig von der Marktbeherrschung die Entgelte für einen besonderen Netzzugang der Genehmigungspflicht unterliegen.

  • Nach § 2 Abs. 3 TEntgV liege es im Ermessen der Reg TP, ob sie einen Entgeltantrag ablehne, wenn das regulierte Unternehmen die erforderlichen Kostennachweise nicht vollständig vorlege. Die Reg TP könne von diesem Ermessen fehlerfrei Gebrauch machen, wenn es bei bewusster Verweigerung jeglicher Kostennachweise einen Entgeltantrag ablehne. Auf eine Prüfung des Entgeltantrags im Wege der Vergleichsmarktbetrachtung könne die Reg TP nur dann verwiesen werden, wenn eine solche Methode eine konkrete Sachentscheidung tatsächlich ermöglichen könne.

Diese Meldung wurde der Rubrik "Kommunikationsrecht - Die Monatsschau" von RA Dr. Raimund Schütz, Freshfields Bruckhaus Deringer, Düsseldorf. entnommen.


MMR 2002, Heft 9, XXVII