Dr. Raimund Schütz

OVG Münster zur § 37 TKG-Frist


Von allgemeinem Interesse ist eine Aussage des OVG Münster in einem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren über die Rechtmäßigkeit einer Zusammenschaltungsanordnung der Reg TP.

(MABEZ-Beschluss v. 12.2.2002 - 13 B 1426/01, MMR 2002, 332 m. Anm. Schütze)

Das Gericht stellte fest, dass eine Überschreitung der zehnwöchigen Entscheidungsfrist nach § 37 Abs. 1 TKG nicht zur Aufhebung einer von dem zusammenschaltungspflichtigen Unternehmen angefochtenen Zusammenschaltungsanordnung führen könne. Die Entscheidungsfrist diene allein dem Interesse des die Reg TP anrufenden Wettbewerbers, nicht aber auch dem Interesse des zusammenschaltungspflichtigen Unternehmens. Dies ergebe sich bereits aus der Anbindung der Frist an die Anrufung der Reg TP durch den Wettbewerber und den Zweck der Norm, eine zügige Zusammenschaltung zu gewähren. Demgegenüber sei dem zusammenschaltungspflichtigen Unternehmen in erster Linie daran gelegen, möglichst lange von einer Zusammenschaltung verschont zu bleiben. Seinen Interessen entspreche daher die Einhaltung der Frist des § 37 Abs. 1 TKG nicht.

Diese Meldung wurde der Rubrik "Kommunikationsrecht - Die Monatsschau" von RA Dr. Raimund Schütz, Freshfields Bruckhaus Deringer, Düsseldorf. entnommen.


MMR 2002, Heft 9, XXVII