Dr. Raimund Schütz

NRW - Neues Landesmediengesetz


Zum 1.7.2002 ist in Nordrhein-Westfalen ein neues Landesmediengesetz in Kraft getreten. Das Gesetz spiegelt die gegenwärtige Tendenz in der Landesmediengesetzgebung wider, das strikte Kabelbelegungsregime zu Gunsten eines Belegungsspielraums des Kabelnetzbetreibers zurückzunehmen.

Das Gesetz gilt für Rundfunk- und Mediendienste. Dabei werden Zulassungs- und Verbreitungsfragen getrennt; nur die Veranstaltung von Rundfunk bedarf einer medienrechtlichen Zulassung. Wichtigste Neuerung im Verbreitungsbereich ist die Einführung eines "Must-Carry"-Konzepts. Hiernach hat der Betreiber einer analogen Kabelanlage die Kanäle so zu belegen, dass die öffentlich-rechtlichen Programme, lokale Programme, Hochschulfunk und ein Offener Kanal im Verbreitungsgebiet empfangen werden können (§ 18 Abs.1 LMG NRW). Falls die Kapazität nicht für alle weiteren Rundfunkprogramme, die in eine analoge Anlage eingespeist werden sollen, ausreicht, trifft die LfR für höchstens 17 weitere Kanäle eine Vorrangentscheidung. Dabei berücksichtigt sie primär die terrestrisch verbreiteten landesweiten Rundfunkprogramme; bis zu zwei Kanäle sind für regionale, lokale oder landesweit verbreitete Fernsehprogramme, ein Kanal in grenznahen Verbreitungsgebieten ist für grenzüberschreitende Programme, ein Teleshoppingangebot und bis zu zwei Kanäle sind für fremdsprachige Programme zu reservieren (§ 18 Abs. 2-6 LMG NRW). Die Entscheidung über die Belegung der verbleibenden Kanäle, auch mit Mediendiensten, trifft der Betreiber der Kabelanlage allein nach Maßgabe der allgemeinen Gesetze (§ 18 Abs. 9 LMG NRW).

Weiter enthält das Gesetz Regelungen über die Umstellung vom analogen zum digitalen Fernsehen. Die jetzt sog. Landesanstalt für Medien (LfM) soll die Umstellung fördernd begleiten. Sie erhält zu diesem Zweck umfassende Satzungsbefugnisse, um die im Gesetz allgemein gehaltenen Zielvorgaben zu erfüllen. Die Organisation der LfM wurde durch die Schaffung des Medienrats (§§ 105 ff. LMG NRW) und einer Medienkommission (§§ 93 ff. LMG NRW), die die bisherige Rundfunkkommission ersetzt, geändert.

GV.NRW 2002 Nr. 20 v. 20.7.2002, S. 334-356, http://sgv.im.nrw.de/gv/frei/2002/Ausg20/AGV20-1.pdf.

Diese Meldung wurde der Rubrik "Kommunikationsrecht - Die Monatsschau" von RA Dr. Raimund Schütz, Freshfields Bruckhaus Deringer, Düsseldorf. entnommen.


MMR 2002, Heft 9, XXVIII