Dr. Raimund Schütz

DLM: Drittsendezeitrichtlinie überarbeitet


Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) hat die sog. Drittsendezeitrichtlinie überarbeitet.

Bekanntermaßen sieht der Rundfunkstaatsvertrag (RStV) vor, dass die für die Medienkonzentrationskontrolle maßgeblichen Zuschaueranteile, die einer Sendergruppe zurechenbar sind, reduziert werden können, wenn in einem bestimmten Umfang lokale Fensterprogramme verbreitet werden. Bei der Beurteilung der Angemessenheit des programmlichen Umfangs sei, so die DLM, vor allem auf die Information aus der Region abzustellen, bei der ebenfalls geforderten angemessenen Finanzausstattung seien die Kosten insb. der Dienstleister, die der Regionalfensterveranstalter ausgewählt habe, zu berücksichtigen.

Vor diesem Hintergrund stellte die DLM fest, dass die Fernsehprogramme von RTL und SAT1 derzeit in bestimmten Bundesländern Fensterprogramme verbreiten; die Inanspruchnahme der Abzugsmöglichkeit nach § 26 Abs. 2 Satz 3 RStV sei davon abhängig, dass diese Fensterprogramme weiterhin mindestens im bisherigen programmlichen, zeitlichen und räumlichen Umfang stattfänden sowie mit mindestens angemessener Finanzausstattung regional Berichterstattung geleistet werde.

http://www.alm.de/aktuelles/presse/p020702.htm.

Diese Meldung wurde der Rubrik "Kommunikationsrecht - Die Monatsschau" von RA Dr. Raimund Schütz, Freshfields Bruckhaus Deringer, Düsseldorf. entnommen.


MMR 2002, Heft 9, XXVIII