Dr. Eugen Ehmann

E-Government - eine Zukunftsperspektive der Bayerischen Verwaltung


Nahezu 200 Teilnehmer hatte eine Fortbildungsveranstaltung, die der Verband der höheren Verwaltungsbeamten in Bayern (VHBB) in Kooperation mit dem Deutschen Multimedia Verband (dmmv) am 5.7.2002 in München durchführte.

Zielgruppe waren ausschließlich Beamte des "höheren Dienstes", also Beamte, die sich nach Universitätsausbildung und zusätzlichem Vorbereitungsdienst (in der Regel Referendariat) für den Staatsdienst entschieden haben.

Als Fazit der Veranstaltung lässt sich festhalten, dass die höheren Verwaltungsbeamten als Führungsebene der bayerischen Verwaltung E-Government-Bestrebungen nicht nur bejahen, sondern aktiv vorantreiben wollen. Dies lässt erhoffen, dass die Zeiten für entsprechende Vorstöße wesentlich günstiger sind als noch vor einigen Jahren.

In vier Vorträgen, die sich dem virtuellen Marktplatz Bayern, Erfahrungen mit Softwareprojekten der öffentlichen Hand und der Geodaten-Infrastruktur ebenso widmeten wie virtuellen Bezahlsystemen, machten sich die Teilnehmer mit den Rahmenbedingungen vertraut, in denen sich E-Government abspielen wird. Im Vordergrund standen dabei nicht so sehr Visionen, sondern Möglichkeiten, die - Sicherstellung der Finanzierung freilich vorbehalten - weitgehend sofort umgesetzt werden können.

Prof. Dr. Dirk Heckmann, Universität Passau, befasste sich u.a. eingehend mit Vergabeplattformen. Dabei gab er zu bedenken, dass es "das" Vergabeverfahren nicht gebe. Die Differenzierungen nach Verfahrensart und unterschiedlichen europarechtlichen Vorgaben seien vielmehr erheblich und keineswegs einfach abzubilden. Wohl auch angesichts des Veranstaltungsorts München sparte er nicht mit konstruktiv-kritischen Hinweisen zur Gestaltung des virtuellen Marktplatzes Bayern. Als Resümee stellte er fest, das Portal "baynet" sei in seiner bisherigen Ausgestaltung noch weit entfernt von einem idealtypischen virtuellen Marktplatz und biete dem Internetnutzer keinen echten Mehrwert. Verbesserungen auf der Basis des zu Recht gewählten Lebenslagenkonzepts seien kurzfristig möglich, aber auch dringend erforderlich.

Deutlich dämpfte Heckmann die Euphorie, E-Government könne kurzfristig zu nennenswerten finanziellen Einsparungen führen. Das schiere Gegenteil sei der Fall. Zunächst einmal müsse in erheblichem Umfang Geld investiert werden, um die notwendige Infrastruktur zu schaffen. Dies sei absolut gerechtfertigt, da Bürger und Wirtschaft von einer solchen Infrastruktur erhebliche und langfristig auch in Geld messbare Vorteile hätten. Diese Hinweise waren von geradezu tagesaktueller Brisanz. Bei der Veranstaltung war nämlich schon weithin bekannt, dass die bayerische Staatsregierung in der Woche darauf eine E-Government-Initiative starten würde, die finanziell eher sparsam dotiert ist.

Dass Softwareprojekte der öffentlichen Hand in rechtlicher Hinsicht oft eher aus Zufall als auf Grund systematischer Gestaltung gelingen, belegte Frau RAin Dr. Nadja Kaeding, München. Insb. die Regelungen des neuen Schuldrechts seien vielfach nicht bekannt, geschweige denn in die benutzten Vertragswerke eingearbeitet. Hieraus können nach ihrer Darstellung gravierende Nachteile entstehen, vor allem im Gewährleistungsfall. Open-Source-Software, deren Nutzung von großen Kommunen wie etwa München in der letzten Zeit in verstärktem Maße erwogen wird, bedarf nach Kaedings Darstellung einer intensiven vertragsrechtlichen Gestaltung und kann nicht "einfach so" eingesetzt werden. Angesichts der Beschlussempfehlung des Deutschen Bundestags zur Förderung von Open-Source-Software in der Bundesverwaltung und angesichts der Hinweise des Bayerischen Obersten Rechnungshofs in seinem jüngsten Tätigkeitsbericht verwundert es, dass diesem Aspekt in der Praxis nicht mehr Rechnung getragen wird.

Da über 80% aller bei der Verwaltung vorhandenen Daten örtlich lokalisiert werden können, also Raumbezug haben, werden erhebliche Ressourcen dadurch verschleudert, dass schon vorhandene Daten an anderer Stelle nochmals erfasst werden oder in nicht miteinander kompatiblen Datenformaten vorliegen. Die Lösung für solche Probleme liegt in der Schaffung einer sinnvoll gestalteten Geodaten-Infrastruktur, wie Robert Ludwig, Ltd. Ministerialrat im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, anhand konkreter Beispiele darstellte. Von einer solchen Infrastruktur profitieren Privatleute (Grundstücksbesitzer, Architekten, Planer) ebenso wie die Verwaltung (z.B. bei Grundstücksverkäufen, Bauvorhaben und Naturschutzmaßnahmen). Die Bayerische Vermessungsverwaltung ist auf diesem Wege schon weit vorangeschritten. So sollen in etwa eineinhalb Jahren die über 10 Mio. in Bayern vorhandenen Grundstücke alle in irgendeiner Form digital erfasst sein. Um die Finanzen gibt es dabei allerdings noch Streit. So prozessiert derzeit der Landkreis München vor den Verwaltungsgerichten um die Frage, ob er einen Anspruch auf kostenlose Nutzung der staatlichen digitalen Vermessungsdaten hat. Die erheblichen Investitionen für digitale Bildverarbeitung werden ohnehin unabhängig von dieser Frage zu erbringen sein.

Die Nutzung von virtuellen Bezahlsystemen durch die öffentliche Hand steckt noch in den Kinderschuhen. Dies belegte ein Vortrag von Dr. Markus Euringer, der bei IZB Soft, dem EDV-Servicezentrum der Sparkassen-Finanzgruppe in Bayern, den Bereich E-Commerce leitet. Dies liegt allerdings weniger daran, dass die Verwaltung Entwicklungen verschlafen würde. Vielmehr hat sich noch keines der zahlreich vorhandenen virtuellen Bezahlsysteme allgemein durchgesetzt. Es ist daher offen, in welche Richtung die Entwicklung gehen wird. Mit entsprechenden Prognosen hielt sich Euringer zurück, da eine hinreichend sichere Prognosebasis einfach nicht bestehe. Keine Entschuldigung gibt es allerdings dafür, dass die Verwaltung teils noch nicht einmal das Bezahlen mit EC-Karte ermöglicht. Dieses Verfahren ist ausgereift und bei entsprechender Ausgestaltung nahezu ohne Ausfallrisiko.

Der Verband der höheren Verwaltungsbeamten in Bayern e.V. ist die Interessenvertretung von über 2.400 Führungskräften des höheren Dienstes aus nahezu allen Bereichen der Bayerischen Verwaltung. Ausführlichere Darstellungen der vorstehend erwähnten Vorträge sind auf seiner Webseite zu finden: http://www.hoehere-verwaltungsbeamte.de.

Dr. Eugen Ehmann, 1. Vorsitzender des VHBB, München.


MMR 2002, Heft 9, XXXIII