Urheberabgaben auf CD-Brenner


Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) hat mit den Verwertungsgesellschaften einen Gesamtvertrag für CD-Brenner abgeschlossen. Vertragspartner sind die Verwertungsgesellschaften ZPÜ (Zentralstelle für private Überspielungsrechte), VG Wort und VG Bild-Kunst.

Die Hersteller und Importeure von CD-Brennern unter den BITKOM-Mitgliedern werden danach künftig für jedes verkaufte Gerät 6  Urheberabgabe pauschal an die Verwertungsgesellschaften bezahlen. Außerdem werden rückwirkend für die seit Juli 2001 verkauften Geräte entsprechende Abgaben fällig. Dadurch werden sich Preiserhöhungen nicht vermeiden lassen und CD-Brenner künftig um bis zu 10% teurer.

BITKOM hatte sich bis zuletzt gegen die von den Verwertungsgesellschaften geforderten sehr viel höheren Abgaben gewehrt. Die Verwertungsgesellschaften beriefen sich hierbei auf das geltende UrhG und den Vergütungsbericht der Bundesregierung. In diesem Bericht forderte die Bundesregierung die Einführung pauschaler Abgaben für eine Reihe digitaler Produkte, darunter auch CD-Brenner.

Laut Harms, Vizepräsident des BITKOM, ändere die nun abgegebene Zustimmung nichts am Standpunkt der Wirtschaft, dass Pauschalabgaben auf digitale Geräte der falsche Ansatz zum Schutz der Urheber seien. BITKOM fordert im digitalen Bereich weiterhin individuelle Vergütungsmodelle.

BITKOM fürchtet u.a., dass die Abgaben als Erlaubnis zum Schwarzbrennen missverstanden werden könnten. Sie dienen lediglich der Kompensation gesetzlich erlaubter privater Kopien.

Dem Abschluss des Vertrags waren langwierige Verhandlungen vorausgegangen. Die Verwertungsgesellschaften hatten rückwirkend für alle seit 1998 verkauften Geräte pauschale Abgaben gefordert. Die ZPÜ hatte 11,75  pro verkauftem CD-Brenner eingeklagt - bei Gerätepreisen von z.Zt. nur rund 50 . Hinzu kamen Forderungen der beiden anderen Verwertungsgesellschaften VG Wort und VG Bild-Kunst.

Die nun festgelegten 6  für jeden verkauften CD-Brenner decken alle Forderungen der drei Verwertungsgesellschaften ab und befreien die Unternehmen von der Last der ursprünglich weiter in die Vergangenheit reichenden Forderungen.

Quelle: PM der BITKOM v. 1.8.2002.


MMR 2002, Heft 9, XX