Peter Strothmann

WIPO: Entscheidung des Schiedsgerichts zu


Das WIPO-Schiedsgericht hat in einer Entscheidung vom 8.7.2002 einen Anspruch des Landes Sachsen-Anhalt auf Rückübertragung der Domain "sachsen-anhalt.com" verneint. Das Land Sachsen-Anhalt hatte den Betreiber der Domain, der auf dieser Seite neben einem Link auf die offizielle Seite des Landes auch einen Link auf eine Seite mit erotischen Inhalten angeboten hatte, auf Herausgabe verklagt.

(Az.: D2002-0273, abrufbar unter: http://arbiter.wipo.int/domains/decisions/html/2002/d2002-0273.html)

Das Land machte geltend, dass ihm ein lange bestehendes satzungsmäßiges Recht (statutory right) zur Nutzung des besagten Domainnamens zustehe. Staaten-, Länder- und Städtenamen seien wie ein Handelszeichen in der Rspr. vieler Staaten und zudem durch die Einheitliche Richtlinie zur Lösung von Streitigkeiten über Domainnamen in der von ICANN am 24.10.1999 genehmigten Version (UDRP) geschützt.

Das Schiedsgericht legt dar, dass die in Nr. 4 a) der UDRP genannten Voraussetzungen einer Rückübertragung von Domains nur zum Teil vorlägen. Zwar habe der Betreiber der Domain kein Recht oder legitimes Interesse an dem Domainnamen und benütze ihn in Täuschungsabsicht (bad faith), jedoch habe das Land nicht darlegen können, dass ihm eine Handels- oder Dienstleistungsmarke an dem Namen zustehe. So sei der Name von Staaten, Ländern und Städten nicht in besonderer Weise durch das UDRP geschützt. Bei bisher entschiedenen Fällen im Zusammenhang mit geografischen Namen sei nicht der Schutzbedarf des geografischen Unterscheidungsmerkmals (geographic indicator) als solches festgestellt worden, sondern er bezöge sich auf Handelsmarken, die ein geografisches Merkmal als Teil ihrer Marke enthielten. Ein Schutz allein des geografischen Unterscheidungsmerkmals sei in der WIPO-Schiedsgerichtsrechtsprechung bisher nur in den Fällen bejaht worden, in denen die jeweilige geografische Einheit explizit ihre Markenrechte an diesem Namen nachweisen konnte. Das Land Sachsen-Anhalt habe derartige Rechte oder solchen entsprechende allgemeine Rechtssätze jedoch nicht nachweisen können.

Peter Strothmann

Diese Meldung wurde der Rubrik "EMR - die medienrechtliche Monatsschau" entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung "IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle". Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2002, Heft 9, XVIII