Hans Joachim Hofbauer / Bernhard Hahn

Die Rechtsnatur der Telefonkarte
Voraussetzungen einer wirksamen «Verfallsregelung»


Hans Joachim Hofbauer ist Rechtsanwalt in Köln. Dr. Bernhard Hahn ist Professor an der FH Darmstadt, Fachbereich Wirtschaft, und Privatdozent an der J.W.-Goethe-Universität, Frankfurt/M. Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 12.6.2001 einen vorläufigen Schlusspunkt in der Diskussion um die Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) gesetzt, die eine zeitliche Befristung von Telefonkarten und den ersatzlosen Verfall unverbrauchter Werteinheiten festlegen. Vorläufig insoweit, als der BGH eine wirksame zeitliche Befristung im Fall einer Erstattung oder Anrechnung nicht verbrauchter Werteinheiten annimmt. Es stellt sich die Frage, welche Rechte Karteninhabern zustehen, wenn Telefonkarten nachträglich durch die Emittenten funktionsunfähig gemacht werden. Hierbei spielt eine Rolle, wie AGB beim Vertrieb der Telefonkarten wirksam in die Verträge mit den Kunden einbezogen werden. Der Beitrag widmet sich diesen bisher nicht abschließend geklärten Fragen mit Blick auf die gebotene Untersuchung der Rechtsnatur der Telefonkarte und der rechtlichen Einordnung ihres Erwerbs.


MMR 2002, 589 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.