Volker Struck

AGB von Telefondiensteanbietern nach der Schuldrechtsmodernisierung


Volker Struck ist Rechtsanwalt in der Kanzlei Dr. Seegers · Dr. Frankenheim und Partner, KSP, in Hamburg.

Das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts (BGBl. I 2001, S. 3138) lässt die Verträge über Telekommunikations(TK)-Dienstleistungen nicht unberührt. Diese werden in großer Zahl abgeschlossen, es handelt sich um ein Massengeschäft. Aus diesem Grund ist die Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) sachgerecht und gängig. Damit rücken diese in den Blickpunkt und es stellt sich die Frage, inwieweit das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz sie beeinflusst. Hiervon soll nachfolgend die Rede sein. Dabei soll aber nicht jede Neuregelung darauf untersucht werden, ob und ggf. wie sie sich in die AGB der Anbieter von TK-Dienstleistungen einbauen lassen. Eine solche Beschreibung würde jeden Rahmen sprengen. Die nachfolgende Darstellung orientiert sich demgemäß an dem, was bislang einer Ausgestaltung bedurfte. Hierüber geben die AGB der Anbieter Auskunft. Damit ist zugleich klar, dass ein Großteil der Änderungen, wie namentlich das Leistungsstörungsrecht - das in den AGB bisher, wenn überhaupt, nur als Teilunmöglichkeit regelungsrelevant war oder den Gesetzestext wiederholte - hier außen vor bleibt. Denn was bisher nicht regelungsbedürftig war, wird es nicht dadurch, dass sich die gesetzliche Grundlage geändert hat.


MMR 2002, 600 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.