KG: Rechtmäßigkeit der Rasterfahndung zur Gefahrenabwehr


ASOGBln § 47
KG Beschluss vom 16.4.2002 1 W 89 bis 98/02 (LG Berlin, AG Tiergarten); rechtskräftig

Leitsätze

1.Im Falle der Ablehnung des Antrags der Polizei auf gerichtliche Anordnung besonderer Maßnahmen des Datenabgleichs nach § 47 ASOGBln (sog. Rasterfahndung) ist die Polizei beschwerdeberechtigt.

2.In Ansehung der Terroranschläge in den USA vom 11.9.2001 liegen die Voraussetzungen des § 47 ASOGBln für die Anordnung der Rasterfahndung vor, insb. ist von einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben von Personen auszugehen. Die mit der Maßnahme verbundene Einschränkung des informationellen Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen (Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG) verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.


MMR 2002, 616 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.