OLG Köln: 3-Minuten-Takt


ZPO §§ 235, 139; UWG § 3
OLG Köln Beschluss vom 22.3.2002 6 W 102/01 (LG Köln); rechtskräftig

Leitsätze

1.Ist ein Unterlassungsantrag allein auf das Verbot der konkreten wettbewerblichen Verletzungshandlung gerichtet, steht dem Kl. (Ast.), der sein Begehren auf mehrere Verbotsnormen stützt, ein weitgehendes Bestimmungsrecht hinsichtlich dessen zu, was Gegenstand seines aus dem Antrag allein nicht erkennbaren Verlangens sein soll.

2.Enthält eine Unterwerfungserklärung den Vorbehalt, künftig in der von einem Konkurrenten beanstandeten Weise zu werben, wenn auf einen bestimmten Umstand «durch Sternchenhinweis aufmerksam...» gemacht werde, «...der etwaige Irreführungen ausschließt» wird hierdurch die Wiederholungsgefahr nicht beseitigt.


MMR 2002, 620 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.