OLG Brandenburg: Keine Vergütungspflicht für Kabeleinspeisung ohne Vertrag


GG Art. 5 Abs. 1; GWB § 19 Abs. 4; MStVBB § 41 Abs. 1; BGB §§ 242, 670 ff., 812 Abs. 1
OLG Brandenburg Urteil vom 20.3.2002 7 U 27/01 (LG Potsdam); nicht rechtskräftig

Leitsätze

1.Eine Vergütungspflicht für die Einspeisung des terrestrisch ausgestrahlten Programms einer Landesrundfunkanstalt in das Breitbandkabelnetz eines TK-Unternehmens folgt nicht aus sozialtypischem Verhalten oder auf Grund Abschlusszwangs.

2.Eine aus dem Grundversorgungsauftrag gem. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG hergeleitete Verpflichtung einer Landesrundfunkanstalt zur Sicherung des technischen Zugangs zu seinen Programmen verdichtet sich nicht zu der Notwendigkeit, mit TK-Unternehmen entgeltliche Einspeisungsverträge in die jeweiligen Kabelnetze abzuschließen, jedenfalls soweit i.Ü. technisch eine für das Versorgungsgebiet flächendeckende Empfangbarkeit des Programms gewährleistet ist.

3.Eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung zum Abschluss eines entgeltlichen Einspeisungsvertrags ist auch nicht § 41 Abs. 1 des Staatsvertrags über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich des Rundfunks zu entnehmen.


MMR 2002, 621 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.