OLG München: Internetverkehrssicherungspflicht


BayPresseG Art. 10; TDG a.F. § 5; TDG n.F. §§ 8 ff.
OLG München Urteil vom 15.3.2002 21 U 1914/02 (LG München I); rechtskräftig

Leitsätze

1.Verfassungsschutzberichte sind nichtöffentliche Urkunden i.S.v. § 415 ZPO und begründen daher nicht eine offensichtliche Unwahrheit der Gegendarstellung.

2.Der Setzer eines Hyperlinks übernimmt eine Art "Internetverkehrssicherungspflicht", weil er bewusst das Risiko eingeht, dass die Verweisungssseite später geändert wird.

3.Der Äußerung, ein Dachverband habe einen Aufruf veröffentlicht, kann mit einer Gegendarstellung entgegengetreten werden, wenn sich der Aufruf (nur) aus einem in oder von einem Ortsverband gesetzten Link ergibt.

4.Die in 1. Instanz vorgelegte Ermächtigung des Gerichts, einen selbstständigen Punkt der Gegendarstellung zu streichen, gilt auch für das Berufungsgericht, wenn sie nicht ausdrücklich auf die 1. Instanz beschränkt ist.


MMR 2002, 625 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.