OLG Hamburg: handy.de/handy.com


MarkenG § 15 Abs. 2, 4
OLG Hamburg Beschluss vom 4.2.2002 3 W 8/02 (LG Hamburg); nicht rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion

Die Bezeichnung "handy.de" ist nur für Mobiltelefone glatt beschreibend, aber nicht für andere Waren und für Dienstleistungen, die sich auf das Handy bzw. das Internet beziehen. Bei vorhandener Branchenidentität oder -ähnlichkeit besteht Verwechslungsgefahr zwischen den Marken sowie den Internetdomains "handy.com", "handy.info" und "handy.biz" einerseits sowie der Firmenbezeichnung "handy.de Vertriebs GmbH" andererseits.


MMR 2002, 626 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.