AG Freiburg: Vertragsabschluss bei Interneteinwahl über Dialer-Programm


BGB §§ 145 ff.
AG Freiburg Urteil vom 11.6.2002 11 C 4381/01; nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion

1.Wird im Internet für den Download eines Dialer-Programms mit Anpreisungen wie "Kostenlos Mitglied werden", "Highspeed-Zugang - keine Anmeldung" geworben und kein Hinweis darauf gegeben, dass in Wahrheit softwaremäßige Vorbereitungen getroffen werden, die bestehende Internetverbindung zu beenden und eine neue einzurichten, für die eine wesentlich höhere Gebühr durch Einwahl mit einer 0190-er Nummer entsteht, und installiert sich dieser Dialer sogar als Standard-DFÜ-Verbindung, so kommt bei anschließenden Internetverbindungen kein Vertragsverhältnis zu Stande.

2.Der Telefonkunde hat keine nebenvertragliche Pflicht, seinen PC entsprechend zu schützen bzw. regelmäßig zu überprüfen.

Anm. d. Red.: Vgl. hierzu auch LG Berlin MMR 2002, 631. Die Berufung ist beim LG Freiburg unter dem Az. 3 S 12/02 anhängig.


MMR 2002, 634 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.