OLG Köln: AGB-Klauseln von Mobilfunkdiensteanbietern


AGBG §§ 9, 11 Nr. 15; TDSV §§ 2, 3, 5; TKG § 89; BDSG §§ 3, 4;
OLG Köln Urteil vom 11.1.2002 6 U 125/01 (LG Köln); nicht rechtskräftig

Leitsätze

1.Folgende Klauseln in den AGB eines Anbieters von Mobilfunkdiensten halten einer Kontrolle nach Maßgabe des § 9 bzw. des § 11 Nr. 15 AGBG nicht stand: «Ich bestätige und anerkenne die mir ausgehändigten Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gültige Preisliste von X» und «Ich willige ein, dass die oben angegebenen Daten für Zwecke der Werbung, Kundenberatung oder Marktforschung verarbeitet und genutzt werden (ggf. streichen) Datum, Unterschrift des Kunden».

2.Hingegen sind die Klauseln «Ich ermächtige meine kontoführende Bank widerruflich, X bankübliche Auskünfte zur Bonitätsprüfung zu erteilen. Dazu zählen neben allgemein gehaltenen Feststellungen und Bemerkungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden, seine Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit insbesondere auch die Überprüfung der Kundenangaben bezüglich Kontoverbindung, EC-Karte und/oder Kreditkarte» und «(Als X Kunde nehmen Sie zwingend am Lastschriftverfahren teil.) ... Ich ermächtige X widerruflich, die Rechnungsbeträge bei Fälligkeit von u.g. Konto im Lastschriftverfahren abzubuchen» AGB-rechtlich nicht zu beanstanden.

Mitgeteilt von den Mitgliedern des 6. Zivilsenats des OLG Köln.


MMR 2002, 635 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.