KG: Wettbewerbswidrige Steuerberater-Hotline


GG Art. 12 Abs. 1; BGB § 1004; StBerG § 64 Abs. 1 Satz 1 und 3; StBGebV §§ 4 Abs. 1, 13 Nr. 2; BOStB § 45 Abs. 4 Satz 1
KG Urteil vom 9.10.2001 5 U 3550/00 (LG Berlin); nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion

1.Das Betreiben einer Steuerberater-Hotline begründet die Gefahr der Gebührenüber- und der -unterschreitung. Beides ist berufsrechtswidrig.

2.Wer sich als Steuerberater an einer solchen Hotline beteiligt, verschafft sich einen Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch.

3.Die Unzulässigkeit einer solchen Hotline greift nicht in Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit) ein.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wurde mitgeteilt und die Leitsätze wurden verfasst von RA StB Dr. Jens M. Schmittmann, Essen.


MMR 2002, 635 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.