LG Mannheim: rechtsanwalt.com


MarkenG § 5; UWG §§ 1, 3
LG Mannheim Urteil vom 24.8.2001 7 O 189/01; rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion

1.Die Verwendung der Domain "rechtsanwalt.com" durch einen Gewerbebetrieb, um dort ein Portal für Rechtsanwälte zu betreiben, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die hierdurch bewirkte Kanalisierung eines Kundenstroms ist nicht sittenwidrig. Da die Verwendung einer Internetadresse anders als eine Marke nicht zu einem Ausschließlichkeitsrecht führt, besteht kein Freihaltebedürfnis.

2.Es fehlt auch an einer Irreführung, da die angesprochenen Verkehrskreise nicht erwarten, dort ein Verzeichnis aller Rechtsanwälte vorzufinden, und auch nicht eine Stelle vermuten, die über die Zulassung zum Rechtsanwaltsberuf entscheidet.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wurde mitgeteilt von RA Niko Härting, Berlin. Vgl. zur Domain "rechtsanwaelte.de" LG München I MMR 2001, 179 m. Anm. Ernst; zur Domain "rechtsanwaelte-hannover.de" OLG Celle MMR 2001, 531; ferner OLG München "rechtsanwaelte-dachau.de" MMR 2002, 614.


MMR 2002, 636 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.