OVG Münster: Resale


TKG §§ 33 Abs. 1, 3 Nr. 15 und 19; TKV § 4
OVG Münster Beschluss vom 1.10.2001 13 B 1156/00 (VG Köln); rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion

1.I.R.d. § 33 Abs. 1 TKG müssen der vom Anbieter beherrschte und der vom Wettbewerber bediente oder angestrebte Markt identisch sein. Auf den Vorleistungsmarkt ist nicht abzustellen.

2."Öffentlichkeit" i.S.v. § 3 Nr. 15 und 19 TKG ist jede beliebige natürliche oder juristische Person, die nach Eigenart der jeweiligen Leistung als Empfänger, Nutzer oder Verbraucher in Betracht kommt (Fortentwicklung des B. v. 24.8.2000).

3.§ 4 TKV spricht keinen Kontrahierungszwang aus, sondern verpflichtet lediglich zur Gestaltung des Leistungsangebots dergestalt, dass Diensteanbieter diese Leistung im Resale ihren Kunden anbieten können. Bzgl. der Verfassungskonformität des § 4 TKV bestehen keine Bedenken.

4.I.R.d. § 33 TKG ist das Tatbestandsmerkmal der "Wesentlichkeit" um das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal "für die Erbringung anderer Telekommunikationsdienstleistungen" zu ergänzen. Eine solche liegt schon dann vor, wenn das andere Produkt sich erkennbar von dem Vorleistungsprodukt etwa durch inhaltliche Ergänzung oder Verarbeitung abhebt.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wurde mitgeteilt und die Leitsätze wurden verfasst von RA Thorsten Attendorn, Freshfields Bruckhaus Deringer, Düsseldorf.


MMR 2002, 636 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.