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TKG §§ 3 Nr. 15, 6 Abs. 2, 25 Abs. 1
VG Köln Urteil vom 2.5.2002 1 K 8007/98; nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion

1.Eine Preismaßnahme, die genehmigungspflichtige und nicht genehmigungspflichtige Leistungen verknüpft (Bündelung), unterliegt insgesamt der ex-ante-Genehmigungspflicht nach § 25 Abs. 1 TKG.

2.Als entgeltrelevant oder preisbildend sind solche Regelungen anzusehen, die wesentlich oder unmittelbar auf die Kalkulation des Entgelts oder Preises Einfluss haben. Faktoren, die eher den Charakter von Neben- oder Zusatzleistungen tragen, fallen nicht darunter.


MMR 2002, 536 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.