Aus der Landesanstalt für Rundfunk (LfR) wird die Landesanstalt für Medien (LfM)


Mit dem In-Kraft-Treten des neuen Landesmediengesetzes (LMG NRW) am 31.7.2002 wurden auch die Aufgaben der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) - so die neue Bezeichnung - zum Teil neu definiert.

Wie bisher gehören zu den Aufgaben der LfM vor allem die Förderung der Medienkompetenz, das Zulassen und Genehmigen, das Beobachten und Kontrollieren, das Informieren und Beraten, das Fördern und Qualifizieren sowie das Forschen und Begleiten. Eine starke Betonung erfährt in § 88 Abs. 3 LMG NRW allerdings die Aufgabe, neben Medienkompetenz auch Medienproduktionen im Kontext von Bürgermedien und die Aus- und Fortbildung in Medienberufen zu fördern.

Neu ist, dass die LfM mindestens jährlich eine Medienversammlung durchführt und dass sie sog. Qualitätskennzeichen vergibt (§ 41 LMG NRW) und hierzu mit Organisationen der Medienselbstkontrolle und des Verbraucherschutzes zusammenarbeiten kann. Eine wesentliche Änderung ist auch, dass der Gesetzgeber es an vielen Stellen hinsichtlich der Aufgaben bei allgemeinen Zielvorgaben belässt und der LfM für die konkretere Ausgestaltung Satzungsbefugnisse eröffnet.

Aufbau der LfM

Neu hinzugekommen ist das Organ Medienrat, in dem fünf Mitglieder - vom Landtag gewählt - einmal jährlich einen Bericht über Stand und Entwicklung des Rundfunks in Nordrhein-Westfalen erarbeiten. Statt der bisherigen Rundfunkkommission gibt es künftig die Medienkommission, die 23 Mitglieder haben wird. Fünf werden dabei vom Landtag, die restlichen 18 Mitglieder durch die gesellschaftlich relevanten Gruppen entsandt. Einige gesellschaftlich relevante Gruppen sind nicht mehr vertreten, andere müssen sich auf ein gemeinsames Mitglied verständigen (§ 93 LMG NRW).

Förderung von Medienkompetenz

Die stärkere Gewichtung der Aufgabe, Medienkompetenz zu fördern, spiegelt sich im Gesetz durch einen eigenen Abschnitt für Medienkompetenz und Mediennutzerschutz wider. In diesem Zusammenhang ist die Medienversammlung in die Vergabe von Qualitätskennzeichen eingebunden. Besondere Bedeutung erfährt die Förderung von Bürgermedien, wobei jetzt Bürgerfunk im lokalen Hörfunk, Bürgerfunk im Fernsehen und Sendungen in Hochschulen in einem eigenen Abschnitt zusammengefasst sind (§§ 71 ff. LMG NRW).

Zulassen und Genehmigen

Hier zeigt das neue Gesetz seinen stärksten Deregulierungsansatz. Lediglich im Bereich der Zulassung lokalen Hörfunks bleibt es bei den bisherigen, sehr detaillierten Regelungen. Auch was Zulassungen im vereinfachten Zulassungsverfahren (Veranstaltungs-, Einrichtungs- und Unifunk) anbelangt, belässt es das LMG NRW bei den bisherigen Regelungen.

Weitgehende Freiräume eröffnet das LMG NRW hinsichtlich der Veranstaltung von Rundfunk im Übrigen. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll jetzt zusätzlich jede Form von Ballungsraumrundfunk, lokalem Fernsehen oder sublokalem Rundfunk möglich sein. Dies wird zum einen dadurch ermöglicht, dass nach dem LMG NRW die Zulassung nun unabhängig von der Zuweisung einer Übertragungskapazität erteilt wird. Diese Entkopplung ermöglicht i.Ü. auch die Zulassung von Rundfunk, der dann via Internet verbreitet werden soll.

Bei weiteren Zulassungsvoraussetzungen, z.B. bei den materiellen Regelungen zu Werbung und zum Jugendschutz bzw. zum Datenschutz hat sich ebenfalls wenig geändert. Hinsichtlich der Belegung des analogen Bereichs § 18 LMG NRW haben sich allerdings Änderungen ergeben. Im sog. Must-Carry-Bereich sind weiterhin die öffentlich-rechtlichen Programme zu verbreiten, lokale Hörfunkprogramme, Hochschulfunk und Offene Kanäle. Für weitere 17 Kanäle trifft die LfM eine Vorrangentscheidung, wobei die terrestrisch verbreiteten landesweiten Rundfunkprogramme vorrangig zu berücksichtigen sind, bis zu zwei Kanäle mit regionalen lokalen oder landesweit verbreiteten Fernsehprogrammen, ein Kanal in grenznahen Verbreitungsgebieten für grenzüberschreitende Programme sowie ein Teleshoppingangebot und bis zu zwei Kanäle für fremdsprachige Programme zu reservieren sind. Die Entscheidung über die Belegung der verbleibenden Kanäle, auch mit Mediendiensten, trifft der Betreiber der Kabelanlage allein nach Maßgabe der allgemeinen Gesetze.

Quelle: PM der LfM v. 31.7.2002.


MMR 2002, Heft 9, VII