dmmv begrüßt neue EU-Datenschutzrichtlinie


Der Deutsche Multimedia Verband (dmmv) e.V. begrüßt den Beschluss des Europäischen Rates zu Gunsten eines Opt-out-Prinzips beim Setzen von Cookies in der neuen EU-Datenschutzrichtlinie. Der in der Branche befürchtete Wettbewerbsnachteil ist somit ausgeblieben.

Der Rat der EU bestätigt mit seiner Entscheidung das Setzen von Cookies nach vorheriger Information, aber ohne die zuvor erteilte Zustimmung des Nutzers - nach Ansicht des dmmv ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der Geschäftsgrundlagen im Online-Marketing und E-Commerce. Noch im ersten Entwurf hatte die Richtlinie zwingend die ausdrückliche Einwilligung des Nutzers in die Verwendung des Cookies vorgesehen.

Die kürzlich verabschiedete Fassung der Richtlinie, die im Oktober 2002 in Kraft tritt, sieht dementgegen eine Opt-outLösung vor und entspricht damit weitgehend deutschem Recht. Danach ist eine zeitlich vorgelagerte Information des Nutzers für den Fall vorgesehen, dass mit Hilfe eines Cookies die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten vorbereitet werden soll.

Auch die anderen EU-Mitgliedstaaten müssen künftig sicherstellen, dass die Nutzer vor der Verwendung von Cookies oder vergleichbaren Techniken zur Datenerhebung umfassend über den Einsatz und den Zweck der Datenspeicherung informiert werden.

Mit der verabschiedeten Richtlinie ist der Rat der EU den Vorstellungen des dmmv sowie zahlreicher Unternehmen und Wirtschaftsverbände nachgekommen, die gegen die ihrer Ansicht nach restriktive ursprüngliche Fassung protestiert hatten. Die Einrichtung und Bereitstellung virtueller Einkaufskörbe - wesentlicher Bestandteil des E-Commerce - ist somit ohne vorheriges (unpraktikables) Abfrageverfahren möglich.

Quelle: PM des dmmv v. 6.8.2002.


MMR 2002, Heft 9, XXXIV