Dr. Carmen Palzer

EU: Einrichtung einer Gruppe für Frequenzpolitik und einer Gruppe Europäischer Regulierungsstellen


Die Gruppe für Frequenzpolitik ist ein Konsultationsgremium, das die Kommission in Fragen der Frequenzpolitik und der Koordinierung der politischen Ansätze sowie ggf. in Bezug auf harmonisierte Bedingungen hinsichtlich der Verfügbarkeit und der effizienten Nutzung des Frequenzspektrums, die für die Verwirklichung und das Funktionieren des Binnenmarkts notwendig sind, unterstützt und berät. Sie soll eine gemeinsame Plattform der Mitgliedstaaten, der Kommission und aller Beteiligten für die Frequenznutzung sein.

Zur Umsetzung der Frequenzentscheidung des Europäischen Parlaments (Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 7.3.2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft) und der ebenfalls am 7.3.2002 erlassenen Richtlinien für die elektronische Kommunikation (s. MMR 12/2001, S. XII; 5/2002, S. XVI) hat die Europäische Kommission eine Gruppe für Frequenzpolitik (ABl. EG Nr. L 198/49 v. 27.7.2002) und eine Gruppe Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (ABl. EG Nr. L 200/38 v. 30.7.2002) eingesetzt.

Die Gruppe für Frequenzpolitik umfasst je einen hochrangigen Regierungssachverständigen der Mitgliedstaaten und einen Vertreter der Kommission. Sie kann Beobachter des Europäischen Parlaments, der Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums, der Beitrittsländer, der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT) und des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen (ETSI) zu ihren Sitzungen einladen und weitere Sachverständige und Betroffene anhören.

Die Gruppe Europäischer Regulierungsstellen wird die Kommission bei der Konsolidierung des Binnenmarkts für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste beraten und unterstützen und die einheitliche Anwendung des neuen rechtlichen Rahmens für elektronische Kommunikation in der gesamten EU sicherstellen. Sie setzt sich aus den Leitern der nationalen Regulierungsstellen der einzelnen Mitgliedstaaten oder deren Stellvertretern zusammen. Diese nationalen Regulierungsstellen sind die Behörden, deren Aufgabe die Überwachung der alltäglichen Auslegung und Anwendung der Bestimmungen der Richtlinien über elektronische Kommunikationsnetze und -dienste ist.

Dr. Carmen Palzer

Diese Meldung wurde der Rubrik "EMR - die medienrechtliche Monatsschau" entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung "IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle". Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2002, Heft 9, XVI