GDD: Keine bedingungslose Offenlegung von


Nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sind personenbezogene Daten grundsätzlich beim Betroffenen selbst und nur ausnahmsweise ohne seine Mitwirkung zu erheben. Ohne das Vorliegen einer hinreichend bestimmten Erlaubnisnorm wäre die gewünschte Datenübermittlung datenschutzwidrig, bußgeldbewährt und gegebenenfalls sogar strafbar. Da eine anderweitige Rechtsgrundlage für die Übermittlung der "Miles & More"-Daten ersichtlich nicht vorliegt, bedarf es zur Rechtfertigung ihrer Weitergabe an den Bundestagspräsidenten der Einwilligung der Betroffenen nach dem BDSG.

Noch im Juni 2002 hatte der Bundestagspräsident, Wolfgang Thierse, das BDSG anlässlich seines 25-jährigen Bestehens als "wesentlichen Beitrag zu unserer Demokratiekultur" gewürdigt. Die kürzlich - unter Fristsetzung - erfolgte Aufforderung des Bundestagspräsidenten, eine namhafte deutsche Fluggesellschaft möge eine Liste der Bundestagsabgeordneten, die innerhalb des Bonusprogramms "Miles & More" Bonusflüge wahrgenommen haben, an ihn übermitteln, stellt allerdings nach Auffassung der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung e.V. (GDD) ein datenschutzrechtlich zumindest bedenkliches Begehren dar.

Die GDD weist darauf hin, dass sich das aufgezeigte Problem auch vielfach im Arbeitsverhältnis stellt. Auch dem Arbeitgeber steht ohne entsprechende Rechtsgrundlage kein Auskunftsanspruch ggü. der Fluggesellschaft zu. Zwar wird man - trotz vereinzelt geäußerter Gegenauffassungen - davon ausgehen müssen, dass der Arbeitgeber im Rahmen seines Direktionsrechts über die Verwendung dienstlich erworbener Bonusmeilen bestimmen kann. Aber selbst wenn für die Mitarbeiter - z.B. wegen einer entsprechenden arbeitsvertraglichen Regelung oder anordnungsbedingt - die Pflicht besteht, dienstlich erworbene Bonusmeilen ausschließlich zu Dienstzwecken zu nutzen, so ergibt sich hieraus für die die Bonuskonten führende Fluggesellschaft keine unmittelbare Mitteilungspflicht ggü. dem Arbeitgeber. Eine datenschutzgerechte Übermittlung an den Arbeitgeber setzt hier zumindest voraus, dass dieser zunächst die Zustimmung der Mitarbeiter bzw. das Vorliegen eines verbindlichen Privatnutzungsverbots ggü. der Fluggesellschaft nachweist. I.Ü. stoßen Kontrollrechte des Arbeitgebers hinsichtlich der Einhaltung des Privatnutzungsverbots nach Auffassung der GDD auch insoweit an Grenzen, als die Mitarbeiter keinesfalls "gezwungen" sein dürfen, auch ihre privat erworbenen Bonusmeilen offen zu legen. Besteht keine betriebliche Regelung oder ist die Nutzung der Bonusmeilen für Privatreisen gestattet, so hat der Arbeitgeber erst recht keinen Anspruch auf Offenlegung der "Miles & More"-Daten seiner Mitarbeiter. In derartigen Fällen, so die GDD, sei die Nutzung der Bonusmeilen eine - auch vom Arbeitgeber als solche zu behandelnde - Privatsache.

Quelle: PM der GDD v. 5.8.2002.


MMR 2002, Heft 9, XIII