Philipp C. Räther/ Nicolai Seitz

Ausnahmen bei Datentransfer in Drittstaaten
Die beiden Ausnahmen nach § 4c Abs. 2 BDSG: Vertragslösung und Code of Conduct


Dr. Philipp C. Räther, LL.M. (UCLA) ist Rechtsanwalt und Nicolai Seitz (Doktorand an der Universität Köln) ist freier Mitarbeiter bei Freshfields Bruckhaus Deringer in Köln. Weitere Probleme im Zusammenhang mit dem Datentransfer ins Ausland, insb. zur Angemessenheitsklausel, Safe Harbor und Einwilligung wurden bereits in MMR 2002, 425 besprochen.

Ein Export von personenbezogenen Daten in Nicht-EU-Länder ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn ein angemessenes Datenschutzniveau im datenimportierenden Staat vorliegt. Dieses Erfordernis erfüllen bis heute lediglich die Schweiz, Ungarn und (eingeschränkt) Kanada. Ausnahmsweise kann jedoch ein Export erfolgen, wenn das datenimportierende Unternehmen selbst für die Herstellung eines angemessenen Datenschutzniveaus sorgt. Die beiden wichtigsten Instrumente hierzu sind ein sog. Code of Conduct sowie Vertragslösungen, die im Folgenden vorgestellt und analysiert werden sollen.


MMR 2002, 520 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-ONLINE abrufbar.