ÖOGH: Aufklärende Hinweise auf Homepage beseitigen Verwechslungsgefahr - obertauern.at


öUWG §§ 1, 2; ABGB § 43; TRIPS-Abkommen Art. 22
ÖOGH Beschluss vom 13.11.2001 4 Ob 260/01s (OLG Linz)

Leitsätze der Redaktion

1.Für die Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen privatwirtschaftlich tätigen Gemeinden und dem Inhaber der zugehörigen Namensdomain reicht es nicht aus, dass beide Parteien unentgeltlich Information über denselben Ort oder dieselbe Region anbieten, i.Ü. aber auf völlig verschiedenen Gebieten tätig sind.

2.Die zur Erfüllung des Tatbestands des Domain-Grabbing gem. § 1 öUWG notwendige Behinderungs- und Schädigungsabsicht muss im Zeitpunkt der Registrierung des Domainnamens vorliegen. Sie wird bei einem im selben Ort ansässigen Hotelier auch nicht vermutet, da dieser ein gewichtiges und berechtigtes Eigeninteresse am Erwerb des strittigen Domainnamens hatte.

3.Aufklärende Hinweise auf der Homepage des Domaininhabers, insb. ein Link auf die Homepage der klagenden Gemeinden und des namensgleichen Tourismusverbands, sind geeignet, eine sonst bestehende Verwechslungsgefahr zu beseitigen. Von der Wirkung des aufklärenden Hinweises ist auch die Verwendung der zur Domain technisch zwingend zugehörigen E-Mail-Adresse info+obertauern.at mitumfasst, wenn sie nicht isoliert, sondern ausschließlich im Zusammenhang mit der Website benützt und beworben wird. Ob der aufklärende Hinweis im Einzelfall ausreichend deutlich ist, eine Irreführung zu vermeiden, betrifft keine erhebliche Rechtsfrage i.S.d. § 528 Abs. 1 öZPO.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wurde mitgeteilt und die Leitsätze wurden verfasst von RA Dr. Clemens Thiele, LL.M, Salzburg.


MMR 2002, 534 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-ONLINE abrufbar.