LG Wuppertal: Auskunft über TK-Verbindungsdaten


StGB § 184; StPO §§ 81g, 100a, 100g, 100h; TKG § 3 Nr. 3
LG Wuppertal Beschluss vom 13.2.2002 30 Qs 5/02; rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion

§ 100g Abs. 1 Satz 1 StPO enthält zwei selbstständige Eingriffsalternativen. Eine Auskunftsanordnung kann daher nicht nur bei "Straftaten von erheblicher Bedeutung", sondern auch dann ergehen, wenn die zu untersuchende Tat "mittels einer Endeinrichtung" begangen worden ist.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wurde mitgeteilt und der Leitsatz verfasst von RA Frank Feser, Bonn. Vgl. hierzu auch LG Köln MMR 2002, 562 (Ls.), AG Ulm MMR 2002, 562 (Ls.) und AG Wiesbaden MMR 2002, 563 (Ls.) - alle in diesem Heft; sowie der Beitrag von Bär, MMR 2002, 258 ff.


MMR 2002, 560 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-ONLINE abrufbar.