LG Köln: Auskunft über TK-Verbindungsdaten


StPO §§ 81g, 100a, 100g, 100h; TKG § 3 Nr. 3
LG Köln Beschluss vom 5.2.2002 107 Qs 36/02 (AG Köln); rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion

1.Die Anordnung nach §§ 100g Abs. 1 Satz 1 und 100h StPO setzt regelmäßig voraus, dass bestimmte Tatsachen den Verdacht einer Straftat von erheblicher Bedeutung begründen. Ist der Beschuldigte einer mittels Endeinrichtung (§ 3 TKG) begangenen Straftat nicht bekannt, so kommt eine Anordnung nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung i.S.d. §§ 100g und 100h StPO in Betracht.

2.Eine Straftat von erheblicher Bedeutung i.S.d. §§ 100g und 100h StPO liegt vor, wenn sie entweder in dem Katalog des § 100a Satz 1 StPO enthalten ist oder nach Unrechts- und Schweregehalt den Katalogtaten vergleichbar ist. Eine Straftat von erheblicher Bedeutung liegt nicht vor bei einem Computerbetrug mit einem Schaden von knapp 70,00 DM.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wurde mitgeteilt und die Leitsätze wurden verfasst von RA Frank Feser, Bonn. Vgl. hierzu LG Wuppertal MMR 2002, 560 m. Anm. Feser; AG Ulm MMR 2002, 562 (Ls.) und AG Wiesbaden MMR 2002, 563 (Ls.) - alle in diesem Heft; sowie den Beitrag von Bär, MMR 2002, 358 ff.


MMR 2002, 562 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-ONLINE abrufbar.