AG Wiesbaden: Auskunft über TK-Verbindungsdaten


StPO § 100g
AG Wiesbaden Beschluss vom 4.2.2002 70 Gs-1140 Js 38469/01; rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion

Besteht der dringende Verdacht, dass ein unbekannter Beschuldigter in einem Internetforum ehrverletzende Äußerungen verbreitet, so kommt eine Anordnung nach § 100g StPO, wonach der Forumsbetreiber zur Preisgabe der IP-Nummer, unter welcher der Beschuldigte unter einem Pseudonym aufgetreten ist, verpflichtet wird, in Betracht.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wurde mitgeteilt und der Leitsatz wurde verfasst von RA Frank Feser, Bonn. Vgl. hierzu auch LG Wuppertal m. Anm. Feser, MMR 2002, 560; LG Köln MMR 2002, 562 (Ls.) und AG Ulm MMR 2002, 562 (Ls.) - alle in diesem Heft; sowie den Beitrag von Bär, MMR 2002, 358 ff.


MMR 2002, 563 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-ONLINE abrufbar.