OVG Münster: Bestandsdatenerfassung von Prepaid-Kunden


TKG §§ 89, 90; GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 10 12
OVG Münster Beschluss vom 17.5.2002 13 A 5293/00 (VG Köln); nicht rechtskräftig

Leitsätze

1.§ 90 Abs. 1 TKG verpflichtet die Anbieter von TK-Diensten, beim Verkauf von Prepaid-Produkten Kundendaten zu erheben, zu überprüfen und eine Identifizierung des Kunden anhand der amtlichen Ausweispapiere vorzunehmen.

2.Die Leitlinien des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation (BMPT) für die Vermarktung von Prepaid-Produkten konkretisieren insoweit die Pflichten des Anbieters von TK-Dienstleistungen aus § 90 Abs. 1 TKG.

3.Ein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis scheidet aus, da die Pflicht zur Führung der Datei nach § 90 Abs. 1 TKG lediglich im Vorfeld des TK-Vorgangs erfolgt.

4.Der in § 90 TKG liegende Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

Anm. d. Red.: Vgl. hierzu auch VG Köln MMR 2001, 116 und VG Köln MMR 2001, 120.


MMR 2002, 563 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-ONLINE abrufbar.