OVG Münster: EBC II-Zusammenschaltungsanordnung


TKG §§ 33, 37, 39; NZV § 5
OVG Münster Beschluss vom 8.5.2002 13 B 307/02 (VG Köln)

Leitsätze

1.§ 37 TKG ist gegenüber § 33 TKG jedenfalls dann vorrangig, wenn zwischen dem zusammenschaltungspflichtigen Unternehmen und dem Zusammenschaltung nachfragenden Unternehmen nicht das Ob der Zusammenschaltung, sondern lediglich deren Modalitäten umstritten sind.

2.§ 37 TKG ermächtigt die Regulierungsbehörde zur Anordnung jedenfalls der technischen Modalitäten der Zusammenschaltung. Dies schließt die netztechnischen Grundlagen der Zusammenschaltung, die Struktur des Netzes, ein.

3.Bei der "als ob"-Anordnung von Tarifen handelt es sich nicht um eine Entgeltfestsetzung, sondern um eine Schadensersatzregelung mit Vertragsstrafencharakter, die von der Ermächtigungsgrundlage des § 37 TKG gedeckt ist.

4.Die Ermächtigungsgrundlage des § 37 TKG deckt auch die Anordnung einer Bestandsgarantie bestimmter Zusammenschaltungsstandorte.

Anm. d. Red.: Die Reg TP hatte in dem streitgegenständlichen B. v. 30.10.2001 (= MMR 2002, 271) unter Ziff. 3 des Tenors die Netzzusammenschaltung zwischen den Parteien auf der Grundlage einer Netzstruktur der Ag. mit zwei Ebenen (Grundeinzugsbereiche und Lokale Einzugsbereiche) angeordnet; in Ziff. 2 des Tenors wurde eine sog. "als ob"-Tarifierung angeordnet, mit der die Ag. verpflichtet wurde, die Ast. tariflich so zu stellen, als ob bestimmte Leistungen fristgerecht erbracht worden seien. Ziff. 4 des Tenors schließlich betrifft eine Bestandsgarantie für bestimmte realisierte Zusammenschaltungsstandorte. Die Vorinstanz ist abgedruckt in MMR 2002, 266 m. Anm. Neumann, S. 274.


MMR 2002, 566 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-ONLINE abrufbar.