OVG Münster: EBC II-Entgeltregulierung


TKG § 27 Abs. 3; TEntgV § 3 Abs. 1
OVG Münster Beschluss vom 8.5.2002 13 B 1636/01 (VG Köln); rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion

1.Auch wenn bei der Ermittlung der Zusammenschaltungsentgelte die realen Produktionsgegebenheiten des regulierten Unternehmens im Vordergrund zu stehen haben, sind die Entgelte nicht ausschließlich auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten der Leistungsbereitstellung des zusammenschaltungspflichtigen Unternehmens zu ermitteln. Insbesondere historisch bedingte Gegebenheiten können Zweifel an einer zeitgemäßen effizienten Leistungsbereitstellung erlauben. Die Reg TP kann jedenfalls dann im Rahmen ihrer Entgeltfestsetzung von einer zwischen den Annahmen des regulierten Unternehmens und seiner Wettbewerber vermittelnden Netzkonzeption ausgehen, wenn auch das regulierte Unternehmen seinem Entgeltantrag ein von ihrem Ist-Netz abweichendes hypothetisches Netz zu Grunde gelegt hat.

2.Der Überprüfung von Entgelten unter Anwendung der Vergleichsmarktmethode steht der Charakter des summarischen Eilverfahrens entgegen.

Anm. d. Red.: Die streitgegenständliche Entscheidung (Reg TP v. 12.10.2001 - BK 4a-01-026/E03.08.01) wurde veröffentlicht in MMR 2002, 186 ff. Die Vorinstanz wurde veröffentlicht m. Anm. Neumann in MMR 2002, 269 ff.


MMR 2002, 567 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-ONLINE abrufbar.