OVG Münster: Erhebung sog. Nummerngebühren


TKG § 43 Abs. 3; TNGebV §§ 1, 4
OVG Münster Urteil vom 6.12.2001 9 A 679/01 (VG Köln); nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion

1. Rufnummern im Ortsnetzbereich sind eine knappe Ressource i.S.v. Art. 11 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie (RL) 97/13/EG. Deshalb ist die Erhebung einer über den Verwaltungsaufwand hinausgehenden Gebühr für die Zuteilung der Nummern grds. zulässig.

2. Gebührenposition B1 des Gebührenverzeichnisses zu § 1 TNGebV ist unwirksam, weil sie im Hinblick auf den gebührenfreien Rufnummernaltbestand der in diesem Segment den Markt beherrschenden DTAG entgegen Art. 11 Abs. 2 Satz 2 RL 97/13/EG nicht der Notwendigkeit Rechnung trägt, den Wettbewerb zu fördern.

3. §§ 1, 3 TNGebV i.V.m. Gebührenposition B1 des Gebührenverzeichnisses sind bezogen auf Antragstellung vor Veröffentlichung der Verordnung keine taugliche Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung sog. Nummerngebühren, weil die in § 4 TNGebV angeordnete echte Rückwirkung gegen den im Rechtsstaatsprinzip verankerten Grundsatz des Vertrauensschutzes verstößt.

Anm. d. Red.: Die Nichtzulassungsbeschwerde ist beim BVerwG unter dem Az. 6 B 13.02 anhängig.


MMR 2002, 569 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-ONLINE abrufbar.