Dr. Jörg Hübner

Kabelpoker - Der Druck der Netzebene Vier


Während des Medientreffpunkts Mitteldeutschland vom 6.-8.5.2002 in Leipzig fand am 7.5.2002 unter dem Titel: "Kabelpoker - Der Druck der Netzebene Vier" eine Diskussion, initiiert von der Mitteldeutschen Vereinigung für Medienrecht e.V., zwischen Vertretern der Kabelnetzbranche, Medienunternehmern sowie einem Vertreter des Bundeskartellamts (BKartA) statt. Dringender Anlass für die Erörterung dieses Themas war insbesondere die Untersagung des seit langem geplanten Verkaufs großer Teile des deutschen Kabelnetzes an die Liberty Media Corporation durch das BKartA.

Damit rückte ein Erwerb der Kabelnetze durch einen Großinvestor, mit welchem die Kabelnetzbetreiber bis zu diesem Zeitpunkt rechnen mussten, vorerst in weite Ferne. Die Netzbetreiber der Netzebenen (NE) 3 und 4 müssen sich daher auf die veränderte Situation einstellen. Das wird zusätzlich durch die erstarkende Konkurrenz der Satellitenübertragung erschwert, die zunehmend Kunden gewinnt. In dieser schwierigen Situation stellen sich insb. die Fragen, wie sich die Kabelnetzbetreiber neu positionieren können, ob eine weitere Regulierung erforderlich oder mehr Wettbewerb zu wünschen ist und wie der Konkurrenz der Satellitenübertragung Paroli geboten werden kann.

Die Diskussion eröffnend konfrontierte der Moderator Dr. Klaus Goldhammer, GoldMedia Consulting & Research, Dr. Fabian Pape, Mitglied der 7. Beschlussabteilung des BKartA zuständig für Telekommunikation, mit der Frage, ob ein Rückschlag für den Vertriebsweg Kabel eingetreten sei, und, wenn ja, ob auch die Politik des BKartA eine Ursache dafür darstelle.

Pape gab zu bedenken, dass das BKartA im Wesentlichen darauf beschränkt sei, das geltende Recht nach GWB anzuwenden. Es werde allein die Entstehung oder Verstärkung marktbeherrschender Stellungen geprüft bzw. ob auf anderen Gebieten eintretende Vorteile die Nachteile überwiegen. Dabei würden gerade nicht Fragen der technischen Weiterentwicklung berücksichtigt und es komme nicht darauf an, Marktmodelle zu unterstützen oder einzuführen. Berücksichtigt werden könnten vom BKartA aber Vorteile bei der Integration der NE 4 in die NE 3, z.B. wenn es der Erwerber ermögliche, breitbandige Internetangebote (z.B. Bild- und Sprachtelefonie) zu verbreiten und hierdurch Wettbewerb ggü. der Deutschen Telekom AG (DTAG) gefördert werde. Im Fall von Liberty Media hätten derartige Vorteile nach Ansicht des BKartA jedoch nicht überwogen.

Daraufhin wurde an Herbert Tillmann, Technischer Direktor des Bayerischen Rundfunks, die Frage gerichtet, ob die Gefahr bestünde, dass Mieter langfristig nicht vom Wechsel zur Satellitenübertragung abgehalten werden können. Lt. Tillmann könne es zwar zu einer vorübergehenden Steigerung der Anzahl von Satellitenempfangsanlagen kommen.

Man dürfe allerdings nicht vergessen, dass mit Kabel, Satellit und terrestrischer Übertragungsweise drei Übertragungswege nebeneinander bestehen. Alle diese Vertriebswege weisen Vor- und Nachteile auf, sodass jeder seine eigenen Kunden haben werde.

Dr. Franz Arnold, Berater für Telekommunikation, sprach sich daraufhin für ein klares Wettbewerbsmodell im Kabelmarkt aus. D.h., NE-3-Kunden könnten Übertragungen frei wählen und NE-4-Kunden könnten Satellit etc. nutzen. Es sei nicht richtig, Schutzzäune zu errichten. Vielmehr müssten alle Kabelbetreiber zusammenarbeiten. Derzeit sei das bei den NE 3 und 4 noch nicht der Fall.

Im Folgenden wurde an Dr. Peter Charissé als Vertreter von ANGA Verband Privater Kabelnetzbetreiber e.V. die Frage gerichtet, ob auch er eine Chance der kleinen Betreiber sehe, sich aus sich selbst heraus zu entwickeln anstatt eines nationalen oder internationalen Lösungswegs wie im Falle eines Kabelkaufs durch Liberty Media. Das wurde von Charissé bejaht. Auch kleine Betreiber könnten es aus eigener Kraft schaffen und müssten nicht auf Investoren warten. Wichtig sei allerdings die Endkundenbetreuung. In den Kontakt zum Kunden müsse generell mehr investiert werden.

Durch Dr. Klaus Goldhammer wurde weiterhin problematisiert, ob die DTAG kein Interesse an einer Veränderung dieser Verhältnisse auf dem Kabelmarkt habe und deshalb auch nichts dafür unternehmen würde. Laut Arnold sei es der DTAG nicht möglich, wesentlich zu einer Strukturveränderung beizutragen. Der Verkauf ihrer Netze gestalte sich sehr schwierig. In den letzten drei Jahren habe es kein einziges deutsches Angebot gegeben, bis auf das der Deutschen Bank AG, die das Netz aber nicht betreiben, sondern weiterveräußern wollte. Als ausländisches Kaufangebot habe es nur das jetzt abgelehnte von Liberty Media gegeben. Allerdings sollte die DTAG mittelfristig die Inhaberschaft über die Netze im Interesse einer Strukturveränderung des Kabelmarkts verlieren.

Abschließend wurden die Diskussionsteilnehmer um kurze Statements zu den beiden folgenden Fragen gebeten:

  • "Wo sehen Sie Druck auf der NE 4?"

  • "Wer hat im Kabelpoker den Royal Flush?"

Arnold wies darauf hin, dass in den letzten zwei Jahren während des beabsichtigten Verkaufs des Kabelnetzes durch die DTAG keine Verhandlungen über Modelle der Zusammenarbeit zwischen den NE 3 und 4 geführt wurden. Er stellte klar, dass diese auf Grund der vielfältigen gegenläufigen Interessen nicht in der Öffentlichkeit sinnvoll ausdiskutiert werden könnten, sondern im internen Kreis entwickelt werden müssten.

Dazu Tillmann: Notwendig sei der Versuch, einen einvernehmlichen Ansatz für die Restrukturierung des Kabelmarkts zu finden. Er stimme mit Arnold überein, dass es erforderlich sei, zu einer gemeinsamen Diskussion aller Kabelnetzbetreiber aufzufordern.

Das Fazit von Heinz Josef Chlosta, PrimaCom AG: Er glaube an den Markt. Alle Betreiber müssten sich bewegen, vor allem diejenigen der NE 4. Dadurch könnten bestehende Verkrustungen aufbrechen und eine Restrukturierung des Kabelmarkts stattfinden, sodass für Kabelnetzbetreiber sowohl auf der NE 3 als auch auf der NE 4 ausreichend Platz sei.

RA Dr. Jörg Hübner, Mohns Tintelnot Pruggmayer Vennemann, Leipzig.

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MMR 2002, Heft 8, XXVI