Boris Hoeller

Fernabsatz: 6-Monats-Widerrufsfrist weggefallen


Nach bisherigem Recht konnte ein Verbraucher sein Widerrufsrecht im Fernabsatz nur innerhalb der Halbjahresfrist seit Abschluss des Fernabsatzvertrags ausüben.

Versteckt im OLG-Vertretungsänderungsgesetz (= BGBl. I 2002, 2850) wurde der § 355 BGB geändert. Erst wenn der Verbraucher ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist, kann das Widerrufsrecht zum Erlöschen kommen. Anderweitige Defizite bei der Erfüllung von Unternehmerpflichten bei vorvertraglichen Informationsverpflichtungen und der Erteilung der notwendigen Bestätigungsinformationen sind nach dem Wortlaut der Vorschrift ausdrücklich (vgl. auch BT-Drs. 14/9266, S. 46) nicht berührt (BGB § 355 Abs. 3 Satz 3). Neu ist ferner die Verlängerung der allgemeinen Widerrufsfrist von zwei Wochen auf einen Monat, wenn die Belehrung über das Widerrufsrecht erst nach Vertragsschluss erfolgte (BGB § 355 Abs. 2 Satz 2).

Die Änderungen hat der Gesetzgeber im Anschluss an EuGH, U. v. 13.12.2001 - Rs. C-481/99 (= NJW 2002, 281) für notwendig erachtet (BT-Drs. 14/9266, S. 44 ff.). Der EuGH hatte im Zusammenhang mit Haustürwiderrufsgeschäften eine nationalrechtliche Begrenzung der Ausübbarkeit eines Widerrufsrechts auf ein Jahr als Verstoß gegen europäisches Richtlinienrecht gewertet.

Das neue Recht gilt ab 1.8.2002 (Art. 34 OLGVertrÄndG).

RA Boris Hoeller, Bonn.


MMR 2002, Heft 8, XIV