Organisatorisch-technische Leitlinien für den elektronischen Rechtsverkehr beschlossen


Die Konferenz der Justizminister hat im Juni 2002 sogenannte organisatorisch-technische Leitlinien für den elektronischen Rechtsverkehr beschlossen, die Grundlage für Verordnungen des Bundes und der Länder gem. § 130a ZPO werden sollen.

(http://www.justiz.nrw.de/JM/rechtspolitik/jumiko/fruehjahrskonferenz/index.html)

Damit ist ein wesentlicher Schritt für den Beginn von Pilotverfahren im elektronischen Rechtsverkehr getan. Diese Leitlinien enthalten Regelungen für eine sichere und vertrauliche elektronische Kommunikation und für zu verwendende Formate und Datensätze; außerdem werden technische Standards vorgeschrieben und Grundsätze für die Behandlung eingehender elektronischer Daten festgelegt. Ziel ist es, zu vermeiden, dass Rechtssuchende in der elektronischen Kommunikation mit Justizbehörden verschiedener Länder unterschiedliche Technik einsetzen müssten.


MMR 2002, Heft 8, XIV