Peter Strothmann

Schweden: Neue Gesetzgebungsvorhaben für elektronische Medien


Am 15.5.2002 stimmte das schwedische Parlament einer Regierungsvorlage zu einer Änderung der Verfassungsgesetze "Grundgesetz über die Meinungsäußerungsfreiheit" und "Grundgesetz über die Pressefreiheit" zu. Dadurch soll die verfassungsrechtliche Grundlage an die technische Entwicklung angepasst werden.

(s. http://www.vocats.com/vocats/LeGoueff.nsf/NewsEng/E5E6F72C79734BB7C1256BCE002F4740?OpenDocument)

Dabei wurden die Freiheiten, die die traditionellen Medien genießen, auch auf neue Kommunikationstechnologien ausgeweitet. Der verfassungsrechtliche Schutz soll u.a. die direkte Übertragung auf Anfrage ("direct transmission on request") und das "print-on-demand" umfassen. Der Gesetzentwurf eröffnet weiterhin Übertragungen im Internet, die von anderen Personen als Unternehmen des Massenmedienbereichs gestaltet werden, den verfassungsrechtlichen Schutz. Voraussetzung wäre, dass die Veranstalter eine Genehmigung der schwedischen Behörden im Hinblick auf die Übertragungsaktivitäten beantragen. Die schwedische Verfassung gibt vor, dass verfassungsändernde Gesetze in zwei verschiedenen Legislaturperioden, die durch eine Wahl getrennt sind, zur Abstimmung zu stellen sind. Das Gesetz kann daher erst in der nächsten Legislaturperiode endgültig verabschiedet werden.

Zuvor legte die Regierung einen Gesetzentwurf zur Regelung des elektronischen Geschäftsverkehrs vor (abrufbar unter: http://naring.regeringen.se/propositioner_mm/propositioner/pdf/p200102_150.pdf). Neben der Verankerung des Niederlassungsprinzips (Ort des "finanziellen" Zentrums) legt der Gesetzentwurf die Anforderungen an Anbieter im Internet fest. So müssen bestimmte Informationen einfach zugänglich sein, angemessene technische Funktionen für das angebotene elektronische Geschäftssystem angeboten werden und eingehende elektronische Bestellungen auch elektronisch bestätigt werden. Der Anbieter muss u.a. sicherstellen, dass deutlich wird, an welcher Stelle im Geschäftsprozess eine Bestellung aufgegeben wird, wie eine Bestellung aufbewahrt werden kann und dass der Besteller über den technischen Ablauf des Bestellvorgangs informiert ist. Die AGB muss der Anbieter so zugänglich machen, dass eine Einsicht und ein Ausdruck ohne Schwierigkeiten möglich sind. Verstöße gegen diese Vorschriften sollen durch Sanktionen nach dem Werbegesetz geahndet werden können.

Peter Strothmann

Diese Meldung wurde der Rubrik "EMR - die medienrechtliche Monatsschau" entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung "IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle". Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2002, Heft 8, X