Anita Cicero

Italien: Aufwertung von Internet-Service-Providern


Mit dem am 8.4.2002 erlassenen Gesetz Nr. 59/2002 wurden die unterschiedlichen Regulierungsrahmen bei Internet-Service-Providern (ISP) und TK-Betreibern mit Einzelgenehmigung (telecommunications licensed operators; Originaltext: operatori licienziatari, organismi di telecommunicazione titolari di licenza individuale, OLO) in Teilen angeglichen.

Das neue Gesetz (abrufbar unter: http://www.agcom.it/L_naz/l_59_2002.htm) zielt darauf ab, den Wettbewerb zwischen ISP und OLO zu verstärken und einen freien Zugang zum Internet zu gewährleisten. In Italien werden Internetdienste und -zugänge auch von OLO angeboten, die an der Gewährung eines preiswerten Internetzugangs interessiert waren, um ihren Kundenstamm auszubauen und so Verluste der herkömmlichen Sprachtelefondienste auszugleichen. Die bisher den ISP zuerkannten Tarife eines Zugangs zum Internet waren im Vergleich ungünstig. Die erlassenen Vorschriften sollen nun derartige Nachteile beheben. Im Einzelnen haben die ISP nun auch das Recht, die Vertragsbedingungen in Anspruch zu nehmen, die auch schon den in Konkurrenz zur Telecom Italia stehenden OLO nach dem von der Regulierungsbehörde Agcom vorgegebenen Zusammenschaltungsangebot gewährt werden. Dieses Recht stand bisher den OLO zu, da die ehemals staatliche Telecom Italia als eine Betreiberin mit beträchtlicher Marktmacht auf dem TK-Dienstesektor angesehen wird. Nunmehr können die ISP unter denselben Vorschriften und Bedingungen eine Zusammenschaltung an öffentliche Netze und Zugang zu Infrastruktur und TK-Diensten verlangen, die für ihre Tätigkeiten notwendig sind.

Die in dieser Sache erfolgte Umorientierung wurde durch die Neuentwicklungen im europäischen Raum entscheidend beeinflusst. Vornehmlich die Entscheidung der britischen Aufsichtsbehörde OFTEL, die Einrichtung einer Internet-Flat-Rate für die British Telecom verbindlich zu machen und neuere Mitteilungen der EU-Kommission gaben nach der Gesetzesbegründung den Anstoß. Vorwiegend spiele jedoch das Ziel eine Rolle, die Verbreitung des Internet vor allem in Regionen ohne Zugang zum Breitbandinternet zu fördern.

Anita Cicero

Diese Meldung wurde der Rubrik "EMR - die medienrechtliche Monatsschau" entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung "IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle". Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2002, Heft 8, X