Peter Strothmann

Luxemburg: Neue Gesetzgebung zu E-Geld


Am 17.4.2002 verabschiedete das Parlament ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2000/46/EG über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten.

(s. http://www.vocats.com/vocats/LeGoueff.nsf/NewsEng/E5E6F72C79734BB7C1256BCE002F4740?OpenDocument)

Das Gesetz verfolgt das Ziel, das Vertrauen der Verbraucher in die Nutzung von E-Geld zu stärken, indem ein rechtlicher Rahmen zur Sicherung der finanziellen Stabilität, Integrität und Zuverlässigkeit der E-Geld-Institute geschaffen wird. Dazu werden diese Institute u.a. ähnlichen Anforderungen wie Kreditinstitute unterworfen, was insb. eine Genehmigungspflicht vor Aufnahme der Tätigkeit beinhaltet. Dabei wird jedoch der Nachweis eines geringeren Grundkapitals als bei herkömmlichen Geldinstituten als ausreichend erachtet. Das von E-Geld-Instituten im Gegenzug zum ausgegebenen elektronischen Geld erhaltene Kapital darf nur in risikolose und liquide Mittel investiert werden.

Peter Strothmann

Diese Meldung wurde der Rubrik "EMR - die medienrechtliche Monatsschau" entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung "IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle". Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2002, Heft 8, X