Monopolkommission überreicht 14. Hauptgutachten


Die Monopolkommission hat am 8.7.2002 dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Dr. Dietmar Staffelt ihr 14. Hauptgutachten mit dem Titel "Netzwettbewerb durch Regulierung" überreicht.

Die Bundesregierung teilt die Auffassung der Monopolkommission, dass für eine zutreffende Bewertung von Stand und Entwicklung der Unternehmenskonzentration eine aussagekräftige Datenbasis über Konzerne in Deutschland erforderlich ist. Sie erwartet, dass Monopolkommission und Statistisches Bundesamt eine praktikable Form der Zusammenarbeit zur Umsetzung der gesetzlichen Neuregelung zur Erfassung von Unternehmensgruppen finden werden. Diese sieht vor, dass bereits statistisch-intern vorhandene Unternehmensdaten aus Wirtschaftsstatistiken mit externen, aus allgemein zugänglichen Quellen stammenden Daten über Unternehmensgruppen verbunden werden können.

Die Bundesregierung sieht ebenso wie die Monopolkommission die Förderung des Netzwettbewerbs in infrastrukturgebundenen Märkten als eine wesentliche Aufgabe der Wettbewerbspolitik an. Sie wird die Vorschläge der Monopolkommission sorgfältig prüfen. Entgegen den Ausführungen der Monopolkommission zu Gunsten einer allgemeinen sektorübergreifenden Regulierungsinstanz für den Netzzugang sieht die Bundesregierung z.Zt. kein Bedürfnis für eine solche Einrichtung. Sie hält eine Stärkung der Missbrauchsaufsicht des Bundeskartellamts i.R.d. Modells des verhandelten Netzzugangs für vorzugswürdig. Die laufende Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz wird eine raschere Abhilfemöglichkeit für Kartellbehörden bei festgestelltem missbräuchlichen Verhalten eines Netzbetreibers bringen. Das BMWi wird die wettbewerblichen Auswirkungen der neu eingeführten Vermutung guter fachlicher Praxis bei Einhaltung der sog. Verbändevereinbarungen im Bereich des Zugangs zu Strom- und Gasnetzen einem regelmäßigen Monitoring unterziehen. Es ist damit imstande, bei unerwünschten Ergebnissen unverzüglich einzugreifen.

Für den Bereich der "New Economy" ist der Ansicht der Monopolkommission zuzustimmen, dass das allgemeine Wettbewerbsrecht durch seinen hohen Abstraktionsgrad grds. auch für die Internetökonomie geeignet ist. Wichtig ist, dass das Kartellrecht hinreichend flexibel angewendet wird, wie dies in der Praxis auch geschieht.

Die Bundesregierung wird nunmehr zu dem Gutachten der Monopolkommission im üblichen Verfahren eine Stellungnahme erarbeiten und anschließend diese dem Parlament vorlegen.

Quelle: BMWi newsletter v. 8.7.2002.


MMR 2002, Heft 8, XVI